Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ergebnisse des Forschungsprojekts „Evaluation des neu eingeführten Jugendarrestes neben zur Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe (§ 16a JGG)“

Nach langer rechtspolitischer Diskussion zum Stichwort „Warnschussarrest“ wurde mit Wirkung zum 7. März 2013 die Neuregelung des § 16a in das Jugendgerichtsgesetz eingefügt.

Ein gelber Aktenordner und ein Kugelschreiber auf einem Schreibtisch, Foto: Thinkstock / iStock

Die Regelung ermöglicht die Verhängung eines maximal vier Wochen langen Jugendarrestes neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe. Mit einer umfassenden Evaluation der Neuregelung wurden das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (KFN) und die Universität Kassel beauftragt. Das Ergebnis der Studie liegt nun vor. Es vermittelt erste Erkenntnisse u.a. über Häufigkeit und Voraussetzungen der Anwendung des § 16a-Arrestes, über seine Ausgestaltung in der Praxis, über die statistisch relevanten Merkmale der betroffenen Arrestanten und über die Akzeptanz der Regelung unter den Praktikern.

Der Untersuchung liegt die Analyse der Jugendstrafakten aus 27 zufällig ausgewählten Landgerichtsbezirken zugrunde, die mit Rechtskraft im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe JGG auswiesen. Bei 11,9% dieser Fälle wurde neben der Jugendstrafe gleichzeitig ein § 16a-Arrest angeordnet. Ausgewertet wurden ferner Daten des Bundeszentralregisters, der Strafverfolgungsstatistik und Angaben der Länder zum Vollzug des Jugendarrestes. Die erhobenen Daten zeigen, dass von der Neuregelung insgesamt - bei durchaus unterschiedlicher Anwendungshäufigkeit in den Ländern - nur zurückhaltend Gebrauch gemacht wurde. Die Praxis spricht sich mit großer Mehrheit für die (unveränderte) Beibehaltung der Neuregelung und insbesondere gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereiches aus, auch wenn viele der befragten Praktiker noch keine Erfahrung mit der Neuregelung hatten. Die durchgeführte Rückfalluntersuchung hat nur eine geringfügig niedrigere Rückfallhäufigkeit der §16a–Arrestanten gegenüber der Rückfallhäufigkeit der Verurteilten ohne § 16a–Arrest ergeben.

Rückschlüsse zu der längerfristigen Wirksamkeit des § 16a–Arrestes lassen sich insbesondere wegen des nur kurzen Betrachtungszeitraums aus der Untersuchung nicht ableiten. Die vorliegende Forschungsarbeit ist aber ein erster und wichtiger Schritt zu einer fundierten Bewertung der Neuregelung.

Nachstehend stehen als PDF-Dateien zur Verfügung der Kurzbericht mit Informationen zu Konzept und Ergebnissen der Forschungsarbeit, der Abschlussbericht mit der eingehenden Darstellung der inhaltlichen Ergebnisse und ein Thesenpapier, das die Forscher aus diesen Ergebnissen abgeleitet haben.