Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Programm zur Innovationsförderung im Verbraucherschutz in Recht und Wirtschaft

Das BMJV fördert auf Antrag Projekte im Bereich der Verbraucherinnovation in Recht und Wirtschaft. Grundlage ist ein entsprechendes Innovations-Programm. Mit diesem Programm werden Förderungsgegenstände und Antragsverfahren transparent gemacht und potentiellen Antragstellern wesentliche Hilfestellungen gegeben.

Hand über einem Mind-Map Foto: Thinkstock

Ziel des Programms ist die systematische, programmatische Stärkung von Innovationen im Anwendungsbereich des Verbraucherschutzes in Recht und Wirtschaft. Innovationen können dabei technologischer, ökonomischer, kultureller, sozialer und prozeduraler Natur sein, die u.a. aufgreifen

  • die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in verschiedenen Marktbereichen,
  • Chancen und Risiken in (neu entstehenden) Märkten,
  • gesellschaftliche und technologische Veränderungsprozesse,
  • verbraucherrelevante Zukunftsthemen,
  • die vielfältigen Verbraucherrollen,
  • das Verbraucher- und Anbieterverhalten,
  • Partizipationsmöglichkeiten von Verbrauchern,
  • institutionelle Strukturen sowie
  • Optionen für verbraucherpolitische Maßnahmen, einschließlich Verbraucherempowerment und -information, und
  • deren Wirkungen.

Wozu tragen Innovationsvorhaben bei? Sie tragen bei,

  • Konzepte und Verfahren zur Lösung bestehender Problembereiche und Schwachstellen zu entwickeln,
  • zur Prävention von speziellen Problemlagen,
  • dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich leichter auf den Märkten orientieren können oder
  • das Engagement von Verbrauchern und Anbietern zu stärken.

Hierzu kann der Bund nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) Zuwendungen für Innovationsvorhaben im Verbraucherbereich in Recht und Wirtschaft gewähren. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.