Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat am 15. Dezember 2017 einen Forschungsvertrag zur Evaluierung der Vorschriften über die Verständigung im Strafverfahren unterzeichnet.

Zwei Männer, die sich die Hände schütteln Foto: shutterstock

Die Universitäten Düsseldorf, Frankfurt am Main und Tübingen werden in dem auf zwei Jahre angelegten Forschungsprojekt die Verständigungspraxis der Gerichte untersuchen. Die mit der Durchführung des Forschungsprojekts befassten Professoren Dr. Altenhain (Düsseldorf), Dr. Jahn (Frankfurt) und Dr. Kinzig (Tübingen) werden dabei durch umfassende empirische Erhebungen überprüfen, in welchem Umfang und in welchen Verfahrenssituationen die Gerichte Verständigungen durchführen und ob sie dabei die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Mit der Vergabe des Forschungsvorhabens kommt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, das den Gesetzgeber in seinem grundlegenden Urteil zur Verfassungsgemäßheit der Verständigung im Strafverfahren vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168) aufgefordert hatte, die weitere Entwicklung der Verständigungspraxis sorgfältig im Auge zu behalten. Die Ergebnisse der Studie werden im Frühjahr 2020 vorliegen.