Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Studie zur „FGG-Reform“ – Die Ergebnisse liegen vor

Nach den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat der Gesetzgeber mit der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reform) seine Ziele erreicht.

Bücherstapel Foto: BMJV

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hat das veraltete und lückenhafte Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) und das reformbedürftige Familienverfahrensrecht der Zivilprozessordnung mit einer modernen Verfahrensordnung abgelöst. Die Untersuchung hat insbesondere ergeben: Das FamFG ist nicht nur ein anwenderfreundliches Gesetz, es stärkt zugleich die Rechte der am Verfahren beteiligten Personen und hat die konfliktvermeidenden und konfliktlösenden Elemente im familiengerichtlichen Verfahren weiter entwickelt.

Das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit bietet den Rahmen für gerichtliche Verfahren, die der Rechtsvorsorge und der Fürsoge in besonderen rechtlichen Angelegenheiten dienen. In diesen Verfahren geht es daher nicht in erster Linie um eine Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten. Beispielsweise geht es um die Sicherung eines Nachlasses für die noch unbekannten Erben oder um die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers, wenn ein Erwachsener auf Grund einer Krankheit oder Behinderung seine Rechtsangelegenheiten nicht mehr allein besorgen kann. In derartigen Verfahren ermittelt das Gericht den Sachverhalt selbst und ist dabei nur eingeschränkt auf Anträge der Beteiligten angewiesen.

Das Familienverfahrensrecht umfasst unter anderem das Ehescheidungsverfahren, Verfahren über das Sorge- und Umgangsrecht der Eltern, über Unterhaltsansprüche und über andere vermögensrechtlichen Angelegenheiten in der Familie, wie z.B. Güterrechtssachen.

Grundlage der Untersuchung war eine umfangreiche Praxisbefragung in der Justiz und bei anderen FamFG-Praktikern, u.a. Rechtsanwälten, Notaren, Verfahrensbeiständen und Mitarbeitern der Jugendämter. Die rechtstatsächliche Untersuchung wurde von der InterVal GmbH Berlin in Kooperation mit einem interdisziplinären Team durchgeführt.

Der vollständige Abschlussbericht und eine Kurzversion können hier heruntergeladen werden:

Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben „Evaluierung der FGG-Reform“

Kurzfassung des Berichts „Evaluierung der FGG-Reform“

Meldung zur Übergabe des Forschungsberichts über die Evaluierung der FGG-Reform