Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Forschungsprojekt: Die elektronische Aufenthaltsüberwachung gefährlicher Straftäter im Rahmen der Führungsaufsicht – eine rechtsdogmatische und rechtstatsächliche Untersuchung

Zu den Änderungen der Regelungen zur Führungsaufsicht 2007 und 2011 insgesamt wurde im Auftrag des BMJV die „Bundesweite Evaluation der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung der Reformen 2007 und 2011“ durch das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen unter Leitung von Prof. Jörg Kinzig durchgeführt. Eine ergänzende Studie zur Führungsaufsicht nimmt darüber hinaus die Praxis und Erfahrungen mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in den Blick.

Überwachungskamera In der Studie haben Wissenschaftler der Führungsaufsicht nach den umfassenden Reformen der vergangenen Jahre insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Foto: Foto: Thinkstock / iStock

Nachdem die Regelungen zur Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung und Sicherung (§§ 68 ff. StGB) im Jahr 2007 umfassend novelliert worden sind, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2011 der Katalog der Weisungen, die das Gericht einer unter Führungsaufsicht gestellten verurteilten Person erteilen kann, um eine Vor-schrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sog. „Fußfessel“, erweitert. Nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB kann das Gericht unter engen Voraussetzungen die verurteilte Person anweisen, “die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen“.

Zu den Änderungen der Regelungen zur Führungsaufsicht insgesamt wurde im Auftrag des BMJV die „Bundesweite Evaluation der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung der Reformen 2007 und 2011“ durch das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen unter Leitung von Prof. Jörg Kinzig durchgeführt (siehe Alexander Baur/Jörg Kinzig (Hrsg.): Die reformierte Führungsaufsicht. Ergebnisse einer bundesweiten Evaluation, Tübingen, 2015). Die Kurzfassung des Abschlussberichts ist auf der Homepage des BMJV veröffentlicht.

Bundesweite Evaluation der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung der Reformen 2007 und 2011

Die nun vorliegende Studie, die ebenfalls im Auftrag des BMJV durch das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen unter Leitung von Prof. Jörg Kinzig durchgeführt worden ist, ergänzt die frühere Studie zur Führungsaufsicht und hat die Praxis und Erfahrungen mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Blick.

Der Untersuchung liegt eine Vollerhebung aller im Zeitraum zwischen 1. Januar 2011 und 31. August 2013 erteilten Weisungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und eine Befragung von mit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung befassten oder von ihr betroffenen Akteure zugrunde. Den Kurzbericht zu den ermittelten Ergebnissen finden Sie hier.

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht

Folgende wesentliche Erkenntnisse konnten u.a. gewonnen werden

  • Die Gerichte machen von dem Instrument zurückhaltend Gebrauch: Im Untersuchungszeitraum wurden bundesweit insgesamt 74 entsprechende Weisungen erteilt.
  • Die Zahlen der Fälle in den Bundesländern variierten stark (in einem Bundesland 45 Fälle, in drei Bundesländern 0 Fälle).
  • Bei den meisten Probanden (64%) lagen gravierende Anlassverurteilungen mit einer Freiheitsstrafe von über fünf Jahren vor. Die Verurteilung sämtlicher Probanden bezog sich ausschließlich auf Sexual- und Gewaltdelikte, wobei in 42 Fällen eine Verurteilung wegen beider Deliktsformen erfolgte.
  • Bei 53 von 74 Probanden (72%) wurde die Weisung zur Elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit einem Aufenthaltsgebot oder einem Aufenthaltsverbot für besonders kriminogene Orte verbunden und dessen Einhaltung auch elektronisch überwacht.
  • 54 der Probanden wurde aufgegeben, den Wohnort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle zu verlassen, bei mehr als der Hälfte (39) wurde dies elektronisch überwacht.
  • Die Mehrzahl der Probanden hielt die Weisung ein, einige (14) verstießen jedoch mehrfach gegen die Weisung (insbesondere gegen das Auflade-Erfordernis).
  • Eine gesicherte Schlussfolgerung zu der Wirksamkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Hinblick auf die Rückfallhäufigkeit ist nicht möglich. 15 Probanden wurden innerhalb des Untersuchungszeitraums erneut zu Freiheitsstrafen verurteilt.
  • Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird von den hiermit befassten Akteuren – mit Ausnahme der Bewährungshelfer, die zu einer neutralen Bewertung kommen – verhalten positiv bewertet.

Die Forschergruppe leitet aus der Untersuchung Empfehlungen ab und wendet sich dabei wegen der hohen Eingriffsintensität der Maßnahme u.a. gegen eine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf weitere Tätergruppen im Rahmen der Führungsaufsicht.

Weitere Auskünfte zur Studie erteilt:

Institut für Kriminologie
Sand 7
D-72076 Tübingen

e-mail: ifk@uni-tuebingen.de