Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Aufgaben und Organisation

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Das breite Spektrum der Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz spiegelt sich in der Organisation des Hauses wider.

Der Haupteingang des Ministeriums in der Mohrenstraße. Das Ministerium gliedert sich in sieben Abteilungen, diese wiederum in Unterabteilungen und Referate. In einer Abteilung werden jeweils sachlich zusammengehörige Aufgaben wahrgenommen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung. Innerhalb der Bundesregierung ist das BMJV vor allem für die „klassischen“ Bereiche des Rechts federführend. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte.

Das BMJV verantwortet innerhalb der Bundesregierung seit Beginn der 18. Legislaturperiode auch den Bereich der Verbraucherpolitik.
Verbraucherpolitik verfolgt das Ziel, für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichere und selbstbestimmte Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu reduzieren, setzt das BMJV auf Transparenz, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit der Angebote. Erreicht werden soll dies durch Rechtsvorschriften, die die Marktposition der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, Irreführung und Täuschung verbieten und Sicherheit gewährleisten.
Weitere wichtige Instrumente neben der Rechtsetzung und der Rechtsdurchsetzung sind die Förderung von Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie die Begleitung von Dialogprozessen zwischen den verschiedenen Akteuren.

Darüber hinaus ist das BMJV ebenso wie das Bundesministerium des Innern als Verfassungsressort bei verfassungsrechtlichen Fragen sowie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht immer zu beteiligen.
Das BMJV hat auch die Aufgabe, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe aller anderen Bundesministerien sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Bundesrecht zu überprüfen, bevor die Entwürfe von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Rechtsetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen, möglichst klaren Rechtssprache.

Rechtspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschreitenden Integration Europas in verstärktem Maße in Brüssel getroffen. Die Fachreferate des Ministeriums wirken daher in ihren jeweiligen Bereichen an der Rechtsetzung auf EU-Ebene mit.

Das BMJV begleitet zudem die Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem bereitet das Ministerium die Wahl der Richterinnen und Richter an den drei obersten Gerichtshöfen des Bundes im Zuständigkeitsbereich des BMJV vor, also am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof.

Zu den Verwaltungsaufgaben des BMJV gehört es, die organisatorischen, haushaltsmäßigen, personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundesgerichte und -behörden zu schaffen sowie die Dienstaufsicht über die Bundesgerichte sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die Behörden im Geschäftsbereich wahrzunehmen. Bei Beschwerden nach dem Bundeszentralregistergesetz gegen Bescheide des Bundesamtes für Justiz ist das BMJV „Rechtsmittelinstanz“.

Darüber hinaus ist das BMJV auch Herausgeber der amtlichen Verkündungsblätter des Bundes (Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger).

Leitung des Hauses

An der Spitze des Ministeriums steht der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas. Er wirkt als Mitglied des Kabinetts an den Entscheidungen der Bundesregierung mit und trägt die politische Verantwortung für sein Ressort.

Zur Unterstützung stehen dem Minister die Parlamentarischen Staatssekretäre Ulrich Kelber und Christian Lange zur Seite. Die Parlamentarischen Staatssekretäre pflegen insbesondere die Verbindung zum Bundestag, zum Bundesrat und zu den politischen Parteien. Die Staatssekretäre Gerd Billen und Christiane Wirtz vertreten den Minister als Leiter des Ministeriums nach innen und außen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Das Ministerium hat im Jahr 1949 seine Tätigkeit mit rund 80 Beschäftigten aufgenommen und verfügt gegenwärtig über 760 Bedienstete (Stand: September 2015). Im BMJV arbeiten 291 Juristen, davon 134 Frauen. Unter ihnen befinden sich 119 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie andere Beamtinnen und Beamte der Bundesländer, die für eine bestimmte Zeit – meist für zwei bis drei Jahre – an das BMJV abgeordnet sind. Die abgeordneten Richterinnen und Richter nehmen während dieser Zeit keine richterlichen Aufgaben wahr, sondern sind in den Referaten mit Referentenaufgaben betraut. Die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch einen Personalrat, die Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vertreten.

Seit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin im Jahr 1999 sind die meisten Bediensteten am Hauptsitz des Ministeriums in Berlin tätig. In Bonn ist eine Dienststelle mit derzeit 14 Beschäftigten verblieben.