Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Abteilung Verbraucherpolitik; Digitale Gesellschaft; Verbraucherrechtsdurchsetzung

Für den Bereich Verbraucherpolitik ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Abteilung V zuständig. Zu ihr gehören derzeit 12 Fachreferate.

Eine Computertastatur. Auf der Eingabetaste ist das Symbol eines Einkaufwagens zu sehen. Foto: Thinkstock

Mit Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 wurde dem Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen. In der Folge wurde die Abteilung Verbraucherpolitik (V) gebildet. Sie befasst sich mit dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher einschließlich Grundsatzfragen der Verbraucherinformation. Das Themenspektrum des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ist vielfältig. Es umfasst zum Beispiel Handel und Dienstleistungen, Telekommunikation und Daten-Dienste, Energie, Bauen und Wohnen oder auch Reise-, Fahrgast- und Fluggastrechte.

Ziele der Verbraucherpolitik im Bereich Recht und Wirtschaft sind der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Irreführung und Täuschung durch Rechtsetzung und die Förderung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Verbraucher durch bessere Verbraucherinformation und starke Verbraucherorganisationen. Eine weitere Aufgabe liegt in der Verbesserung der Durchsetzung des Verbraucherrechts. Die Abteilung V nimmt die Aufgaben wahr, die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Bestandteil eines Netzwerkes europäischer Behörden zur Bekämpfung grenzüberschreitender Verstöße gegen Verbraucherrechte obliegen.

Die Abteilung V ist für die Förderung bundesweit tätiger Verbraucherorganisationen (z. B. Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Stiftung Warentest) ebenso zuständig wie für Maßnahmen der allgemeinen Verbraucherinformation. Hier liegt auch die Zuständigkeit für den bei den Verbraucherorganisationen installierten Marktwächter „Digitale Welt“.

Die Verbraucherforschung bildet einen weiteren wichtigen Aufgabenbereich für die Abteilung V. Neben der Geschäftsstelle des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen ist hier auch die Geschäftsstelle des „Netzwerks Verbraucherforschung“ angesiedelt. Daneben spielt auch die Strategie und Konzeption rechtswissenschaftlicher Forschung eine wichtige Rolle.

Allgemeine und grundsätzliche verbraucherpolitische Angelegenheiten auf EU- und internationaler Ebene sowie internationale Kooperationsprojekte in der Verbraucherpolitik liegen in der Zuständigkeit der Abteilung V. Der einmal in der Legislaturperiode unter der Federführung des BMJV erarbeitete Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung wird in der Abteilung V koordiniert. Nachhaltigkeit, Corporate Social Responsibility (CSR) und bürgerschaftliches Engagement bilden weitere wichtige Aufgabenschwerpunkte.

Aufgabenbereiche der Referate

Strategie und Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik; Internationale Verbraucherangelegenheiten

Das Referat ist mit grundsätzlichen Themen des Verbraucherschutzes befasst, wie z.B. dem differenzierten Verbraucherbild oder der Konzeption der neuen Architektur des Verbraucher-schutzes, die sich auf die unterschiedlichen Akteure Marktwächter, Schlichtungsstellen, be-hördliche Rechtsdurchsetzung, kollektiven Rechtsschutz und den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen stützt. Zudem werden das Spannungsfeld von staatlicher Regulierung und wirtschaftlicher Eigenverantwortung sowie die strategische Ausrichtung der Verbraucherpolitik bearbeitet.

Das Referat übernimmt die abteilungsübergreifende Koordinierung und Vorbereitung der Teilnahme des BMJV an der Verbraucherschutzministerkonferenz und deren Gremien.

Das Referat ist zudem für die internationale Zusammenarbeit des Ministeriums im Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherrecht zuständig. Zu diesem Zweck wirkt das Referat in europäischen und internationalen Gremien an der Ausarbeitung von Empfehlungen zur Ge-staltung und Harmonisierung von Verbraucherpolitiken und gesetzgebung mit.

Das Referat beteiligt sich am Consumer Policy Network der Europäischen Union (EU). Über dieses Netzwerk wird ein regelmäßiger und direkter Austausch der für Verbraucherpolitik zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sichergestellt. Des Weiteren ist das Referat in dem Committee on Consumer Policy der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) tätig. Dieses Komitee beschäftigt sich vor allem mit den aktuellen Herausforderungen an einen effektiven Verbraucherschutz im grenzüberschreitenden Handel.

Schließlich arbeitet das Referat in der Intergovernmental Group of Experts on Consumer Protection Law and Policy der Vereinten Nationen mit. Diese Expertengruppe wurde innerhalb der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gegründet und soll die Umsetzung der überarbeiteten UN Guidelines für Verbraucherschutz von 2015 auf nationaler und regionaler Ebene fördern. Sie soll den Mitgliedstaaten Unterstützung bei der Anpassung ihrer Verbraucherpolitik und gesetzgebung an internationale Standards bieten und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich generell stärken.

Neben der Mitarbeit in internationalen Gremien obliegt dem Referat im internationalen Bereich auch die Leitung von verbraucherpolitischen Kooperationsprojekten mit dem Ausland sowie allgemein die Förderung der bilateralen oder trilateralen Zusammenarbeit.

Verbraucherrechtsdurchsetzung

Das Referat setzt in einem europäischen Netzwerk von Verbraucherschutzbehörden, dem sogenannten CPC-Netzwerk, Verbraucherschutzgesetze durch und beteiligt sich mit anderen EU-Mitgliedstaaten an gemeinsamen Durchsetzungsaktivitäten des Netzwerks. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz im europäischen Recht (CPC-Verordnung) und das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Am 25. Mai 2016 wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine überarbeitete CPC-Verordnung veröffentlicht. Der Vorschlag wird seit dem 10. Juni 2016 in der Ratsarbeitsgruppe Verbraucherschutz und Information – unter maßgeblicher Beteiligung des Referats – beraten.
Das Referat arbeitet zudem auch am Verbraucherbarometer der Europäischen Kommission mit, das jährlich einen Überblick über die Situation der Verbraucher in der EU bietet.
Darüber hinaus ist das Referat für das internationale Rechtsdurchsetzungsnetzwerk ICPEN (International Consumer Protection and Enforcement Network) zuständig, über welches das BMJV seit Juli 2016 für ein Jahr den Vorsitz führt. Hierdurch ist es möglich, über den europäischen Raum hinaus auch international verbraucherpolitische Schwerpunkte zu setzen.
Praktische Erfahrungen, die bei der Rechtsdurchsetzung gewonnen werden, können auch bei der Erarbeitung neuer verbraucherrechtlicher Vorschriften berücksichtigt werden. In Bezug auf das Thema der Rechtsdurchsetzung soll ein breiter Diskussionsprozess angestoßen werden, in dessen Rahmen mehrere öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden (zum Beispiel die Fachexpertengespräche zum Verbraucherrecht im November 2014 oder die Verbraucherrechtstage im April 2016).

Verbraucherforschung; Verbraucherbildung

Das Referat koordiniert und initiiert Forschungsaufträge und Innovationsprojekte zu Fragen der Verbraucherpolitik. Hierzu erstellt das Referat u.a. Ausschreibungen und Förderrichtlinien und betreut eine Vielzahl von Projekten. Die Einbeziehung der Verbraucherforschung bildet eine wichtige Grundlage für ein modernes Verständnis von Verbraucherinnen und Ver-brauchern und für die Gestaltung verbraucherpolitischer Maßnahmen. Es ist Aufgabe des Referats, einerseits verbraucherwissenschaftliche Erkenntnisse anzuregen und andererseits wissenschaftlich fundiertes und empirisches Wissen heranzuziehen, um Verbraucherpolitik passgenauer, grundlegender und vorausschauender zu gestalten.

Zu diesem Zweck ist auch die Geschäftsstelle des Netzwerks Verbraucherforschung im Referat angesiedelt. Das Netzwerk Verbraucherforschung ist eine interdisziplinäre Plattform für die Verbraucherforschung. Neben der Förderung von Tagungen und der Organisation einer Jahreskonferenz wird vierteljährlich ein Newsletter herausgegeben.

In der Zuständigkeit des Referats liegen außerdem grundsätzliche Angelegenheiten der Ver-braucherbildung. Ziel von Verbraucherbildung ist es, das Bewusstsein über Zusammenhänge und Hintergründe von Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken und somit die Persönlich-keitsentwicklung zu unterstützen. Verbraucherbildung schafft auf diese Weise ein Fundament für sinnvollen Konsum und gleichberechtigte Marktteilnahme. Das Referat begleitet in diesem Zusammenhang z.B. das Bündnis für Verbraucherbildung der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz und Initiativen im Bund und in den Bundesländern. Darüber hinaus betreut das Referat verschiedene Projekte der Verbraucherbildung.

Nachhaltigkeit; Verbraucherpolitik in der Bürgergesellschaft

Das Referat "spiegelt" das federführend im Bundeskanzleramt angesiedelte Thema "Nachhaltigkeit". Die Arbeit des Referates beschränkt sich dabei nicht nur auf den verbraucherpolitischen, sondern erstreckt sich auch auf den justizpolitischen Teil des Hauses. Insofern ist das Referat im BMJV für die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie zuständig. Bei Regelungsvorhaben des BMJV nimmt es die Nachhaltigkeitsprüfung i.S.d. §§ 42 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 5, 44 Abs. 1 Satz 4 GGO vor.

Das Referat ist mitfederführend beim Thema "Nachhaltiger Konsum". Hier bildet die Mit-Koordinierung der interministeriellen Ressort-Arbeitsgruppe (IMA Nachhaltiger Konsum) einen weiteren Haupt-schwerpunkt der Arbeit. Inhaltlich steht dort derzeit die Erarbeitung eines Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum im Fokus.

Eng verzahnt mit dem vorherigen Schwerpunkt ist das Thema "Corporate Social Responsibility", denn nachhaltiger Konsum ist ohne verantwortungsvolles Unternehmenshandeln nicht denkbar. Es steht die ökologische und soziale Verantwortung von Unternehmen im Vordergrund. Konkret geht es u.a. darum, wie sichergestellt werden kann, daß (ökologische und soziale) Standards in Lieferketten eingehalten werden.

Verbraucherorganisationen; Koordination der Projektförderung; Forschungsbeauftragter

Das Referat ist zuständig für die Förderung sowie die allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten der Einrichtungen und Institutionen, die bundesweit im Bereich der Verbraucherarbeit tätig sind (unabhängige Information und Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher). Dies sind insbesondere

  • der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. als Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen in den Ländern und von 24 verbraucherpolitisch orientierten Verbänden, der sich für die Belange der Verbraucherinnen und Verbrauchern einsetzt, indem er verbraucherpolitische Lobbyarbeit betreibt, die Politik berät, im Zuge kollektiver Rechtsdurchsetzung selbst aktiv wird, wenn Verbraucherrechte missachtet werden und die Verbraucherberatung und -information unterstützt,
  • die Stiftung Warentest, die insbesondere unabhängig Waren und Dienstleistungen nach wissenschaftlichen Methoden prüft und die Ergebnisse in ihren Publikationen – vor allem in den Periodika „test“ und „Finanztest“ sowie online - veröffentlicht,
  • das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland, welches Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Rechten beim grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen informiert und bei Problemen mit einem Unternehmen im europäischen Ausland berät sowie bei der außergerichtlichen Streitbeilegung bzw. Vermittlung einer geeigneten Schlichtungsstelle unterstützt, sowie
  • der DIN-Verbraucherrat, welcher die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in der nationalen, europäischen und internationalen Normung vertritt.

Die Betreuung dieser Organisationen umfasst dabei auch die Ausübung von Benennungsrechten des Bundes in Bezug auf deren Gremien bzw. Wahrnehmung von Teilnahmerechten des Bundes an diesen.


Darüber hinaus ist Referat V A 5 u.a. zuständig für die Koordination der Projektförderung im Bereich Verbraucherinformation. Diese hat unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtete Projekte und Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung zum Gegenstand. Hierzu gehören insbesondere auch die Förderung der Marktwächter (in den Bereichen „Finanzmarkt“, „Digitale Welt“ und „Energie“) sowie das Projekt „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ der 16 Verbraucherzentralen in den Ländern.


Die Förderung von Maßnahmen der Verbraucherinnovation erfolgt im Rahmen eines entsprechenden Förderprogramms. Schließlich bearbeitet das Referat auch Anträge auf Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben (Projektförderung).


Daneben nimmt die Referatsleitung die Funktion des Forschungsbeauftragten des BMJV wahr und ist in diesen Rahmen für die Strategie und Konzeption rechtswissenschaftlicher Forschung sowie die Begleitung der Forschungsprogramme der Bundesregierung und der europäischen Forschungsrahmenprogramme zuständig.

Digitale Strategie; Grundsatzfragen der Informationsgesellschaft

Das Referat entwickelt die digitale BMJV-Strategie nach innen und außen, einschließlich Strategie für digitalen Verbraucherschutz und inhaltliche Koordinierung der EU-Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt.

Verbraucherpolitik in der Informationsgesellschaft; Telekommunikations- und Medienrecht

Das Referat ist für die Verbraucherpolitik in den Feldern der Informationsgesellschaft, der Telekommunikation, Informationstechnik, Recht der IT-Sicherheit, der Postdienstleistungen und im Bereich des Rundfunks und der Presse zuständig. Dementsprechend hat es auch die hausinterne Zuständigkeit für die Digitale Agenda der Bundesregierung einschließlich des IT-Gipfels.

In dem Referat sind auch die Aufgaben der Task Force "Hate Speech" und "Fake News" angesiedelt.

Für die Verbraucherbildung und Kompetenzgewinnung im Umgang mit Internet und Telekommunikation sind eine Reihe von Projekten im Referat angesiedelt, so zum Beispiel der 2015 bei den Verbraucherzentralen etablierte Marktwächter "Digitale Welt“.

Digitale Kundenbeziehungen; Datensouveränität

Das Referat beschäftigt sich mit Verbraucherrechten und Kundendatenschutz im Bereich Internet und digitale Welt. Dazu gehören verbraucherpolitische Fragestellungen bei digitalen Kundenbeziehungen und bei neuen Geschäftsmodellen im Internet. Die Datensouveränität und der Schutz der Verbraucherdaten in der digitalen Welt bilden einen weiteren Arbeitsschwerpunkt des Referates. Im Fokus stehen insbesondere Apps, E-Commerce, M-Commerce, das Internet der Dinge und digitale Vermittlungsdienstleistungen („Sharing Economy“).

Die Förderung von Projekten zur Verbraucherforschung im Bereich der digitalen Verbraucherpolitik bildet einen weiteren Aufgabenschwerpunkt.

Verkehrsrecht; Verbraucherpolitik im Bereich Verkehr; Land- und Forstwirtschaftsrech

Das Referat ist ein mitprüfendes Referat für die Rechtsgebiete Öffentliches Land-, Forstwirtschafts- und Lebensmittelrecht sowie das Verkehrsrecht, daneben hat es im Rahmen des Verbraucherschutzes eine koordinierende Funktion innerhalb des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, soweit das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Bundesregierung federführend ist.

Als mitprüfendes Referat kommt ihm die Aufgabe zu, Entwürfe zu neuen Regelungen aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte und die Gesetzgebungskompetenz, dem deutschen und dem europäischen Recht zu prüfen. Neben der Rechtssystematik wird auch geprüft, ob der Entwurf inhaltlich widerspruchsfrei und sprachlich präzise und verständlich formuliert ist. Diese sogenannte Rechtsförmlichkeitsprüfung findet statt, bevor das Bundeskabinett einen Gesetz- oder Verordnungsentwurf beschließt. Darüber hinaus berät das Referat die federführenden Bundesministerien im Vorfeld von Gesetz- und Verordnungsentwürfen.

Die Vorhaben betreffen unter anderem

  • aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzrecht, das Tierseuchenrecht sowie die landwirtschaftliche Erzeugung und
  • aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Autobahnmaut, den Straßenverkehr, insbesondere die Fahrerlaubnis, die Schifffahrt und die Eisenbahn.

Verbraucherinformation; Lebensmittelrecht; Bedarfsgegenstände; Produktsicherheit

Das Referat ist zum einen Mitprüfungsreferat im Bereich des Lebensmittelrechts, zum anderen ist es für allgemeine und grundsätzliche Aspekte von Verbraucherinformationen zuständig.
Zu seinen Aufgaben gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass Verbraucherinformation als zuverlässiges Hilfsmittel beim Kauf von Produkten oder bei der Entscheidung für oder gegen eine Dienstleistung dienen kann. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die sprachliche und inhaltliche Qualität der Information: Verbraucherinformation muss möglichst schnell erfassbar und leicht verständlich sein; sie sollte aber immer auch wahr und zutreffend sein. Das Referat setzt sich daher für die gute Gestaltung von Verbraucherinformation in verschiedenen Phasen und Bereichen ein – bereits bei der Rechtsetzung, wenn Informationspflichten von Unternehmen oder Behörden gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern festgelegt werden, aber auch bei der konkreten Formulierung von Informationen durch die Unternehmen. Der Zuständigkeitsbereich ist weit. Er reicht von der Festlegung von Anforderungen an Qualitätssiegel als Instrumente der Verbraucherinformation bis hin zur Bestimmung von Kriterien für Preis- und Bewertungsportale, um deren Transparenz, aber auch die Aussagekraft und die Zuverlässigkeit der geposteten Bewertungen und Vergleiche sicherzustellen.
Im Rahmen der Mitprüfung prüft das Referat Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (z. B. Gentechnikgesetz, Lebensmittel- und Futtermittelgesetz, Tabakerzeugnisgesetz) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte und die Gesetzgebungskompetenz, sowie mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem deutschen und dem europäischen Recht. Neben der Rechtssystematik wird auch geprüft, ob der Entwurf inhaltlich widerspruchsfrei sowie sprachlich präzise und verständlich formuliert ist.

Besondere Verbrauchergruppen

Das Referat „Besondere Verbrauchergruppen“ (V B 6) ist zuständig für verbraucherpolitische Maßnahmen wie Verbraucherinformationen und Verbraucherforschung bezüglich besonderer Verbrauchergruppen. Als besondere Verbrauchergruppen gelten Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere, Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen sowie Menschen in besonderen sozialen Lebenslagen.

Das Referat prüft die Anwendung und Weiterentwicklung verbraucherrechtlicher Vorschriften im Hinblick auf besondere Verbrauchergruppen. Als Aufgabenschwerpunkt werden Maßnahmen zum Kompetenzerwerb von Verbrauchergruppen entwickelt und begleitet. Besser verfügbare, erreichbare und zielgruppenorientierte Angebote für Verbraucherinnen und Verbraucher werden erarbeitet. Beispiele sind Verbraucherinformationen für Menschen mit Migrationshintergrund oder ältere Menschen.

Zugunsten von Menschen in Stadtteilen des Programms „Soziale Stadt“ werden Projekte zur aufsuchenden Verbraucherinformation im Quartier durchgeführt.