Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Abteilung Rechtspflege

Der Bereich der Rechtspflege ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Abteilung R zugeordnet. Die Abteilung setzt sich aus 12 Fachreferaten zusammen.

Eine Statue der Justitia. Foto: Thinkstock

Die Rechtspflege obliegt in der Praxis insbesondere den Angehörigen juristischer Berufe Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren.

Die Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit dieser Berufsgruppen liegt bei der Abteilung R. Die Abteilung ist zuständig für die Vorschriften über den Ablauf des gerichtlichen Verfahrens einschließlich des Gerichtskostenrechts. Diese Zuständigkeit umfasst insbesondere die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung, die Verwaltungsgerichtsordnung sowie das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zudem erstreckt sich die Zuständigkeit der Abteilung auf die sogenannte Gerichtsverfassung, d.h. auf den rechtlichen Rahmen für den Aufbau und die Organisation der Gerichte und die einzelnen Spruchkörper (Senate, Kammern und Abteilungen der Gerichte) sowie der Staatsanwaltschaften des Bundes und der Länder.

Daneben ist die Abteilung verantwortlich für das Berufsrecht der juristischen Berufe einschließlich der Juristenausbildung sowie für das Kosten- und Vergütungsrecht.

Aufgabenbereiche der Referate

Mediation; Schlichtung; Internationale Konflikte in Kindschaftssachen (RA1)

Das Referat ist mit den Themen Mediation, Schlichtung und mit internationalen Konflikten in Kindschaftssachen befasst.

Einen Schwerpunkt der Referatstätigkeit bildet derzeit die außergerichtliche Streitschlichtung im zivilrechtlichen Bereich in Deutschland sowie auf europäischer und internationaler Ebene. So ist das Referat insbesondere zuständig für das am 1. April 2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), mit dem Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland erstmals ein flächendeckendes Angebot außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen (Verbraucherschlichtungsstellen) zur Verfügung gestellt wird. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU – sog. ADR-Richtlinie).

Das VSBG sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte aus einem Vertrag mit einem Unternehmen in einem außergerichtlichen Verfahren geltend machen können, das gesetzlich vorgegebenen Qualitätsanforderungen genügt und durch die Anerkennung der Streitbeilegungsstelle staatlich abgesichert wird.

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist die Mediation. In der Rechtspflege wird der Begriff der "Mediation" für die Erarbeitung einer außergerichtlichen Konfliktlösung unter den Betroffenen mit Hilfe eines neutralen Dritten verwendet. . Mit dem vom Referat entworfenen und am 26. Juli 2012 in Kraft getretenen Mediationsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012, BGBl. I S. 1577) ist erstmals eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Mediation geschaffen worden. Dabei geht das Mediationsgesetz über die Anforderungen der europäischen Mediationsrichtlinie hinaus. Es gilt nicht nur für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen, sondern für alle Mediationen, die in Deutschland durchgeführt werden, unabhängig von der Art der Streitigkeit und dem Wohnsitz der Parteien.

Aufgrund der im Mediationsgesetz enthaltenen Ermächtigung sind durch Rechtsverordnung zusätzliche Aus- und Fortbildungsinhalte für Mediatoren festgelegt worden, die ein Mediator erfüllen muss, um sich als "zertifizierter Mediator" bezeichnen zu dürfen. Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) ist am 31. August 2016 im BGBl. I S.1994 veröffentlicht worden.

Daneben ist das Referat verantwortlich für

  • das Recht der Schiedspersonen und Schiedsstellen,
  • die Vorschrift des § 15a EGZPO (landesrechtliche Regelungen für Einigungsversuche vor Gütestellen), 

Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildet der Bereich der internationalen Konflikte in Kindschaftssachen. Eine zentrale Rolle spielt hier das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ). Es verfolgt das Ziel, Kinder vor den nachteiligen Folgen eines widerrechtlichen Verbringens in einen anderen Vertragsstaat oder eines Zurückhaltens dort zu schützen und die Rückführung der Kinder in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen. Zuständiger Ansprechpartner in Einzelfällen ist das Bundesamt für Justiz in Bonn, das für Deutschland insoweit die Aufgabe der Zentralen Behörde wahrnimmt.

Zivilprozess; arbeitsgerichtliches Verfahren (R A 2)

Das Referat ist für das Zivilprozessrecht zuständig.

Der Zivilprozess dient dazu, bürgerlich-rechtliche Ansprüche durchzusetzen bzw. zu verteidigen oder bürgerlich-rechtliche Rechtsverhältnisse zu gestalten. Das Zivilprozessrecht umfasst folgende Kernbereiche:

  • Verfahren der ersten Instanz von der Klageerhebung bis zum Urteil einschließlich des Beweisrechts
  • Rechtsmittel (Berufung, Revision und sofortige Beschwerde) sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens
  • Mahnverfahren
  • Gerichtliches Zustellungswesen
  • Elektronischer Rechtsverkehr von und zu den Zivilgerichten
  • Prozesskostenhilfe
  • Einstweiliger Rechtsschutz
  • Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
  • Arbeitsgerichtliches Verfahren (mitprüfend; federführend ist das BMAS)

Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit; Recht der Insolvenzanfechtung; Insolvenzverwaltervergütung (R A 3)

Das Referat ist zuständig für die Vorschriften über das Verfahren vor den Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten.

Das Verfahrensrecht der drei öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten dient dazu, den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes) bei Rechtsverletzungen durch Hoheitsakte des Staates zu verwirklichen.

Kernaufgabe des Referats ist die Vorbereitung und Begleitung von Gesetzgebungsverfahren auf den genannten Rechtsgebieten. Zudem bearbeitet das Referat alle Angelegenheiten der Justizministerkonferenz, des Deutschen Juristentages und der Juristenvereinigungen. Auch die Förderung der Beziehungen zu ausländischen Juristen und zu juristischen Institutionen im Ausland obliegt dem Referat.

Darüber hinaus ist das Referat für das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ sowie für das Recht der Insolvenzanfechtung und die Insolvenzverwaltervergütung zuständig.

Zwangsvollstreckung; Zwangsversteigerung (R A 4)

Das Referat ist zuständig für den Bereich der Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung.

Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von zivilrechtlichen Ansprüchen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner.

Das Verfahren der Zwangsvollstreckung ist in Buch 8 der Zivilprozessordnung geregelt. Dazu gehören Vorschriften für die Pfändung und Verwertung von Gegenständen und die Forderungspfändung wie die Lohn- und Gehaltspfändung. Zu den grundlegenden Reformen des Zwangsvollstreckungsrechts gehört die Einführung eines sogenannten Pfändungsschutzkontos (P-Konto) zum 1. Juli 2010. Beim neuen P-Konto bleibt den Schuldnerinnen und Schuldnern die Möglichkeit, während einer Kontopfändung über den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu verfügen. Die Verwertung von Immobilien sowie deren etwaige Zwangsverwaltung wird durch das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt.

Zu den weiteren Schwerpunkten des Referates gehört das Recht der Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher, soweit es sich um Vorschriften handelt, die auf Bundesrecht beruhen.

Familiengerichtliches Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (R A 5)

Das Referat ist zuständig für das familiengerichtliche Verfahren, das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das Beurkundungsrecht und das Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen.

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) regelt das Verfahrensrecht für Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Familiensachen sind z. B. Ehescheidungen und die damit zusammenhängenden Fragen der Zuteilung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände sowie des Versorgungs- und Zugewinnausgleichs. Ferner fallen darunter die Regelungen der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts bei Kindern, die Klärung der Abstammung, Unterhaltssachen sowie die Adoption. Zu den familiengerichtlichen Verfahren zählen schließlich Gewaltschutzsachen, in denen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen getroffen werden können.

Zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören unterschiedliche Verfahren, die überwiegend rechtsfürsorglichen Charakter haben. Es handelt sich insbesondere um Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen, Nachlass- und Teilungssachen, Registersachen, Freiheitsentziehungssachen und Aufgebotssachen.

Daneben ist das Referat für das Beurkundungsverfahren nach dem Beurkundungsgesetz und für das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständig.

Insolvenzrecht (R A 6)

Das Referat ist zuständig für das Insolvenzrecht.

Schwerpunkt des Referats ist es, das Insolvenzrecht geänderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen und entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten.
Unter Insolvenz wird im Wesentlichen die Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person verstanden. Der Umgang mit Insolvenzen ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Das Insolvenzverfahren dient dem Ziel, alle Gläubiger des insolventen Schuldners gemeinschaftlich und gleichmäßig zu befriedigen. Durch das geordnete Verfahren, das in der Regel zu einer Art „Gesamtvollstreckung“ beim betroffenen Schuldner führt, soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger voll und andere Gläubiger gar nicht befriedigt werden. Daneben will die Insolvenzordnung jedem, der trotz redlichen Bemühens wirtschaftlich gescheitert ist, durch eine Befreiung von seinen restlichen Verbindlichkeiten einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen.
Die Reform des Insolvenzrechts gehört derzeit zu den wichtigsten Reformprojekten im Wirtschaftsrecht. Im Jahr 2010 ist das Restrukturierungsgesetz für Banken in Kraft getreten, im Jahr 2012 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, das in seinen wesentlichen Teilen am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, wurde das Verbraucherinsolvenzrecht verbessert.

Projektgruppe „Aufarbeitung der NS-Zeit in Justiz und Justizverwaltung“

Die neu eingerichtete Projektgruppe ist mit der Aufgabe betraut worden, die NS-Zeit in Justiz und Justizverwaltung aufzuarbeiten, soweit dies nicht in anderen Referaten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erfolgt. Hierzu soll zunächst ein wissenschaftliches Symposium zum Umgang des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit der NS-Vergangenheit in den 1950er und 1960er Jahren vorbereitet werden.

Außerdem soll eine informatorische Beobachtung von Projekten im Geschäftsbereich des Ministeriums zur Aufarbeitung der NS-Zeit in der Justiz erfolgen.

Für Anfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare (R B 1)

Das Referat ist zuständig für das Recht der rechtsberatenden Berufe und für das Recht der Beratungshilfe.

Zu den Hauptaufgaben des Referats gehört die Beobachtung und Fortentwicklung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts einschließlich der europäischen und internationalen Bezüge. Die bundesgesetzlichen Grundlagen für die Berufszulassung, die Berufsausübung, die Berufsaufsicht und die Organisation in den Berufskammern der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und der Bundesnotarordnung (BNotO) müssen an aktuelle tatsächliche und rechtliche Entwicklungen angepasst werden. Vor allem das stetige Wachsen und die zunehmende Internationalisierung der Rechtsanwaltschaft erfordern zeitgemäße gesetzliche Regelungen. Ein Arbeitsschwerpunkt des Referats in diesem Bereich ist daher zurzeit die Überprüfung der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der anwaltlichen Tätigkeit.

Daneben ist das Referat R B 1 zuständig für das Rechtsberatungsrecht, das die Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch Nichtanwälte festlegt und mit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 1. Juli 2008 grundlegend reformiert wurde. Schließlich bildet das Beratungshilferecht, das die wichtige Aufgabe hat, einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu außergerichtlicher Rechtsberatung zu eröffnen, einen weiteren wichtigen Schwerpunkt in der Referatsarbeit.

Strafverfahren (Gerichtliches Verfahren) (R B 2)

Das Referat ist zuständig für das gerichtliche Strafverfahren (Verfahren im ersten Rechtszug, Rechtsmittelverfahren und Wiederaufnahmeverfahren) sowie das Strafvollstreckungsverfahren.

Nach dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens (vgl. hierzu die Darstellung des Referats RB3) erhebt die Staatsanwaltschaft, soweit nicht das Verfahren eingestellt wird, Anklage. Mit der Anklageerhebung beginnt das gerichtliche Strafverfahren, dessen Ziel es ist, in einer grundsätzlich öffentlichen Hauptverhandlung festzustellen, ob der oder die Angeklagte die in der Anklageschrift dargestellten Taten begangen hat oder nicht. Für dieses Ziel der Wahrheitsfindung gibt es im Strafverfahren zahlreiche Grundsätze und Regeln, die einerseits der bestmöglichen, dabei zugleich effizienten und praxistauglichen Feststellung des tatsächlichen Tatgeschehens, andererseits dem Schutz des Beschuldigten dienen. Grundsätze des Strafprozesses sind dabei neben der Öffentlichkeit vor allem die Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme. Diese Verfahrensgrundsätze erfordern, dass alle Erkenntnisse, auf die das Gericht in seinem Urteil eine Verurteilung stützt, zuvor in der Beweisaufnahme, die wesentlicher Teil der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist, zweifelsfrei festgestellt worden sind. Deshalb sind Strafprozesse oft sehr langwierig.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Referats RB2 gehört es, die Regeln für die Durchführung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung festzulegen und dabei die berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten (zur besonderen Stellung der Opfer von Straftaten vgl. die Darstellung des Referats RB4) zum Ausgleich zu bringen. So wurde etwa die Verständigung im Strafverfahren gesetzlich geregelt, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Abkürzung der Hauptverhandlung ermöglicht. Eine Evaluierung dieser Neuregelung soll in den nächsten Monaten beginnen. Weitere Regelungen zur Effektivierung des Strafverfahrens erarbeitet das Referat derzeit in Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens, die im Oktober 2015 ihren Bericht vorgelegt hat. Der Schaffung gemeinsamer Mindeststandards für Beschuldigtenrechte dienen zahlreiche europäische Richtlinienvorhaben, deren Verhandlung und anschließende Umsetzung ebenfalls zu den Referatszuständigkeiten gehört. Im Zuge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz bereitet das Referat schließlich einen Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Akte in Strafsachen vor.

Strafverfahren (Ermittlungsverfahren, Zwangsmaßnahmen) (R B 3)

Das Referat ist zuständig für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die öffentliche Klage, strafverfahrensrechtliche Nebengesetze und Grundsatzfragen des Verhältnisses zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Darüber hinaus koordiniert es die Mitwirkung des Bundes im Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz und im Ausschuss zur Erstellung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren.

Nach der Strafprozessordnung (StPO) sind die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen, sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangen (Legalitätsprinzip). Zum Zweck der Ermittlung sieht die StPO bestimmte Befugnisse vor, z. B. die Sicherstellung von Beweismitteln, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Vernehmungen des Beschuldigten und von Zeugen, Telekommunikationsüberwachung und Untersuchungshaft.

Diese Maßnahmen sind häufig mit Eingriffen in die Rechte von Personen verbunden, etwa in das Freiheitsgrundrecht oder das Fernmeldegeheimnis. Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt die Aufgabe zu, im Spannungsfeld zwischen dem öffentlichem Interesse an einer funktionierender Strafverfolgung und den berechtigten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer Grundrechte einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Eingriffsintensive Maßnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, z. B. bei Vorliegen einer schweren Straftat oder nach Genehmigung der Maßnahme durch ein Gericht (Richtervorbehalt). Wie schwierig es sein kann, hier einen angemessenen Ausgleich zu schaffen, zeigt sich aktuell an den Diskussionen um die so genannte Vorratsdatenspeicherung, für die das Referat federführend zuständig ist.

Internationales Strafverfahrensrecht und Gerichtsverfassung; Opferschutz und Datenschutz im Strafverfahren (R B 4)

Das Referat ist zuständig für die opferschützenden und datenschutzrechtlichen Regelungen im Strafverfahren sowie verschiedene Bereiche der Gerichtsverfassung (wie z. B. Kommunikationshilfen in Verfahren und Fragen der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung). Zudem nimmt es koordinierende Zuständigkeiten im internationalen Strafverfahrensrecht wahr.

Die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Ihnen mehr Rechte zukommen, war und ist ein wichtiges rechtspolitisches Ziel. Zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre haben die Situation der Opfer weiter verbessert und haben dazu geführt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat. Opfer werden heute nicht mehr wie früher nur als Beweismittel gesehen. Opfer sind Menschen, die oftmals großen seelischen Belastungen ausgesetzt sind und denen mit viel Einfühlungsvermögen begegnet werden muss. Welche Rechte Opfern im Strafverfahren auf Information, Teilnahme und Schutz zustehen, dafür ist das Referat federführend zuständig.

Das Referat befasst sich derzeit mit der Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie. Umsetzungsfrist ist November 2015. Ein Referentenentwurf wurde bereits vorgelegt.

Der Datenschutz im Strafverfahren wird in Anbetracht der modernen technischen Entwicklungen immer bedeutsamer. Die Strafprozessordnung enthält bereits ein umfassendes Regelwerk über die Datenverwendung im Strafverfahren. Hier wird es in Zukunft auch auf Grund von möglicher Rechtssetzung auf Ebene der Europäischen Union Anpassungsbedarf geben.

Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG

Seit 2013 wird über eine zeitgemäße neufassung des § 169 GVG diskutiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich mit dem Thema des generellen Verbots der Ton- und Filmübertragung aus dem Gerichtssaal befasst und dazu zwei Berichte vorgelegt. Ferner hat der Deutsche Richterbund im März 2014 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gutachten hierzu vorgelegt.

Gesetzgebungsverfahren:

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)

Berichte Bund-Länder-Arbeitsgruppe:

Abschlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG(PDF, 314KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zwischenbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG(PDF, 249KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bericht des Deutschen Richterbundes:

Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes: Ist das 1964 geschaffene Verbot von Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtsverhandlungen noch zeitgemäß?(PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gerichtskosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrecht; Justizverwaltungsrecht (R B 5)

Das Referat ist zuständig für das gesamte Gerichtskosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrecht mit Ausnahme des Gebührenrechts auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts.

Das Gerichtskostenrecht regelt zum einen, welche Kosten (Gebühren und Auslagen) die Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Notarinnen und Notare erheben, zum anderen, welche Zahlungen die Justiz zu leisten hat, wenn Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, Zeuginnen und Zeugen oder Dritte sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Justizverfahren herangezogen werden.

Zur Zuständigkeit des Referats gehören insbesondere die folgenden Kostengesetze:

  • Gerichtskostengesetz: Kosten für die streitige ordentliche Gerichtsbarkeit einschließlich der Straf- und Bußgeldsachen und für die Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungs-, Finanz-, Arbeitsgerichtsbarkeit und für einen Teil der Verfahren die Sozialgerichtsbarkeit)
  • Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen: Kosten für alle Verfahren vor dem Familiengericht
  • Gerichts- und Notarkostengesetz: Kosten der ordentlichen Gerichte in Angelegenheiten der frei-willigen Gerichtsbarkeit und der Notarinnen und Notare
  • Gerichtsvollzieherkostengesetz
  • Handelsregistergebührenverordnung: Gebühren für Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Vergütung der Rechtsanwälte für ihre Berufstätigkeit
  • Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Vergütung der von der Justiz herangezogenen Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern, Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, von Zeuginnen und Zeugen sowie Dritten
  • Justizverwaltungskostengesetz: Kostenregelungen für Amtshandlungen der Justizverwaltungsbehörden und für bestimmte strafrechtliche Rechtshilfeverfahren

Im Mittelpunkt der Arbeit des Referats stand in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages der Abschluss der Kostenrechtsmodernisierung, die mit der Neuord-nung Gerichtsvollzieherkostengesetzes aus dem Jahr 2001 begonnen und mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 fortgesetzt worden ist. Mit dem auf einen Entwurf der Bundesregierung zurückgehenden 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) sind seit dem 1. August 2013 insbesondere die bisher in der Kostenordnung geregelten Gebühren und Auslagen für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und für die No-tare an die Erfordernisse einer modernen Justiz angepasst und die Justizverwal-tungskostenordnung grundlegend überarbeitet worden. Die Gerichtskosten sind er-höht und die Notar und Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden, ebenso die im Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz ge-regelten Honorarsätze der Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigungssätze der ehrenamtli-chen Richterinnen und Richter sowie der Zeuginnen und Zeugen.

Richterrecht; Rechtspflegerrecht; Richterbesoldung; Ausbildung (R B 6)

Das Referat ist zuständig für das Richterrecht, die Juristenausbildung sowie die – auch internationale – Fortbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen. Darüber hinaus gehört das Recht der Schöffen einschließlich der Statusrechte der ehrenamtlichen Richter zum Aufgabenbereich des Referats.

Derzeit findet eine umfassende Überprüfung der Regelungen zur Juristenausbildung durch den Ausschuss der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung statt. Trotz weitreichender Reformen beim Studium in 2002 hält die Diskussion um die Übertragung von Bachelor- und Masterstrukturen auf die Juristenausbildung an. Die Mitarbeit in diesem Ausschuss ist ein Schwerpunkt der Referatstätigkeit.

Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bilden die Angelegenheiten der Deutschen Richterakademie, die im nationalen Rahmen für die bundesweite Fortbildung zuständig ist. Dieser Arbeitsbereich umfasst die Mitwirkung an der Erstellung und Durchführung des Jahresprogramms der Akademie.

Bei der Europäischen Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten ist das Europäische Justizielle Fortbildungsnetzwerk (European Judicial Training Network – EJTN) ein wichtiger Akteur. Es organisiert bzw. vermittelt Fortbildungsveranstaltungen und ist für die Durchführung eines Austauschprogramms zuständig. Die Vertretungs- und Koordinierungsfunktionen für Deutschland innerhalb dieses Netzwerkes sind ein weiterer, angesichts eines zusammenwachsenden Europas und der durch das Stockholmer Programm für die Europäische Justizfortbildung gesetzten ehrgeizigen Ziele immer wichtiger werdender Arbeitsbereich.

Projektgruppe „Recht der Vermögensabschöpfung“

Die Projektgruppe erarbeitet Vorschläge zum Recht der Vermögensabschöpfung

  • nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages
  • und unter Berücksichtigung weiterer Aspekte (z.B. Forderungen GAG und BKA sowie supra- und internationale Vorgaben)e