Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Abteilung Justizverwaltung

Für den gesamten Bereich der Verwaltung und Organisation des Ministeriums ist die Abteilung Z zuständig. Ihr gehören derzeit 13 Fachreferate an.

Ein Stapel Akten und Mappen. Foto: photocase.de

Die Abteilung Z hat die vielfältige Aufgabe, die personellen, organisatorischen, haushaltsmäßigen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Gerichte und Behörden zu schaffen.

Das Justiziariat - das zuständige Fachreferat für Rechtsfragen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betreffen - ist der Abteilung Z ebenso organisatorisch zugewiesen wie die Bibliothek und der Sprachendienst, der beispielsweise Übersetzungen von fremdsprachigen Vertrags- und Gesetzestexten übernimmt.

Aufgabenbereiche der Referate

Personal (höherer Dienst) (Z A 1)

Das Referat ist für alle Personalangelegenheiten der Beschäftigten des höheren Dienstes im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig.

Ob Bewerbung, Ausbildung, Praktikum, Schwerbehindertenangelegenheiten, Personalentwicklung, Stellenbewirtschaftung, Gesundheitsförderung oder Fortbildung – bei allen Leistungen des Referates Z A 1 stehen die persönlichen Angelegenheiten der Menschen im Mittelpunkt.

Organisation (Z A 2)

Das Referat ist für die Organisation zuständig.

Das in Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes verankerte Ressortprinzip berechtigt die Bundesministerien, ihre Organisationsstrukturen und die ihres Geschäftsbereiches eigenverantwortlich zu gestalten.

Referat Z A 2 ist dabei für die organisatorische „Architektur“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verantwortlich. Hierzu gehören der Aufbau und die Gliederung der Arbeitsebenen und Arbeitseinheiten, die Verteilung der Aufgaben und die Strukturierung der Arbeitsabläufe. Das Referat befasst sich zudem mit der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehören Regelungen zur Arbeitszeit sowie zu modernen und familienfreundlichen Arbeitsformen wie Telearbeit und mobiler Arbeit. Weitere Aufgabenschwerpunkte sind die Korruptionsprävention, Regelungen zum Sponsoring, die Krisenvorsorge und der innerbehördliche Datenschutz. Schließlich wirkt das Referat im Ausschuss für Organisationsfragen der Bundesministerien sowie an den Regierungsprogrammen zur Verwaltungsmodernisierung mit.

Das Referat ist auch für große Teile des Geschäftsbereichs mitverantwortlich. Es führt z.B. in Angelegenheiten der Organisation und des Inneren Dienstes die Fachaufsicht über die Verwaltungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs sowie über den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und das Bundesamt für Justiz.

Personal (außer höherer Dienst) (Z A 3)

Das Referat ist für alle Personalangelegenheiten der Beschäftigten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig.

Ob Bewerbung, Ausbildung, Praktikum, Schwerbehindertenangelegenheiten, Personalentwicklung, Stellenbewirtschaftung, Gesundheitsförderung oder Fortbildung – bei allen Leistungen des Referates Z A 3 stehen die persönlichen Angelegenheiten der Menschen im Mittelpunkt.

Sprachendienst (Z A 4)

Das Referat ist für den Sprachendienst zuständig.

Die enge Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf internationaler Ebene führt in verstärktem Maße zu Wünschen nach Übersetzungs- und Dolmetschleistungen. Der Sprachendienst übersetzt aus bzw. in die Sprachen Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Russisch und Spanisch. Das Dolmetschangebot umfasst Englisch, Französisch und Russisch. Der Sprachendienst wirkt zudem am Projekt „Übersetzung deutscher Gesetze ins Englische“ mit. Das Projekt verfolgt das Ziel, neben den deutschen Originalfassungen auch englische Übersetzungen des Bundesrechts im Internet kostenfrei bereitzustellen.

Bibliothek (Z A 5)

Die Bibliothek des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist eine der größten deutschsprachigen rechtswissenschaftlichen Spezialbibliotheken. Sie verfügt über einen Bestand von aktuell 330.000 Medieneinheiten.

Als Behördenbibliothek ist sie vorrangig für die Literaturversorgung der Mitarbeiter des Hauses zuständig. Daneben ist die Bibliothek - nach vorheriger Vereinbarung - auch der wissenschaftlichen Öffentlichkeit zugänglich.

Haben Sie Fragen? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail.

Verwaltungsangelegenheiten des DPMA, BPatG und EPA; internationales Personal (Z A 6)

Das Referat befasst sich mit internen Verwaltungsangelegenheiten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts, die beide auch zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehören.

In Angelegenheiten der Organisation und des Inneren Dienstes führt das Referat die Fachaufsicht über beide Behörden. Darüber hinaus gehören auch Verwaltungsangelegenheiten der Europäischen Patentorganisation und damit des Europäischen Patentamts zum Aufgabenkreis.

E-Akte; Modernisierung (ZA7)

Das Referat befasst sich mit der Einführung der E-Akte im BMJV.

Haushalt (Z B 1)

Das Referat ist zuständig für den Haushalt.

Dazu gehören unter anderem das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie die Finanzplanung für den Bundesjustizhaushalt.

Justiziariat; Verkündungswesen (Z B 2)

Das Referat befasst sich mit dem Justiziariat und dem Verkündungswesen.

Informations- und Kommunikationstechnik im BMJV (Z B 3)

Das Referat ist für Informations- und Kommunikationstechnik verantwortlich.

Innerer Dienst (Z B 4)

Das Referat ist für den inneren Dienst des Ministeriums verantwortlich.

Rechtsinformation; Bürokratieabbau (Z B 5)

Das Referat befasst sich mit den Rechtsinformationen und dem Bürokratieabbau.

Informationstechnik im Geschäftsbereich (Z B 6)

Das Referat ist für die Informationstechnik im Geschäftsbereich des BMJV zuständig.

IFG; Personalleistungen; Reisestelle; Geheimschutz (Z B 7)

Das Referat ist unter anderem für die Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig.

Seit dem 1. Januar 2006 gilt für den Bereich der Behörden des Bundes das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Danach hat jede Bürgerin und jeder Bürger einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden und Einrichtungen des Bundes - und damit auch gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Jedoch kann der Zugang nach Maßgabe des Gesetzes ausgeschlossen sein oder abgelehnt werden, wenn öffentliche Belange oder Belange Dritter zu schützen sind.

Der Informationszugang soll unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats ermöglicht werden.

Für die Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer einfachen Auskunft handelt. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Anlaufstelle für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Referat Z B 7
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Fax: 030 / 18 580 9525
Tel: 030 / 18 580 0