Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht

Für das Handels- und Wirtschaftsrecht ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Abteilung III zuständig. Zu der Abteilung gehören derzeit 13 Fachreferate.

Aufeinandergestapelte Container. Foto: Thinkstock

Die Abteilung III ist im Einzelnen zuständig für das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Bilanzrecht, das Versicherungsvertragsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz (insbesondere Patent- und Gebrauchsmusterrecht, Designrecht, Markenrecht), das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Urheberrecht. Auf diesen Rechtsgebieten erarbeitet die Abteilung III federführend die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und begleitet sie durch das parlamentarische Verfahren. Außerdem obliegt ihr die rechtliche Prüfung sämtlicher Gesetz- und Verordnungsentwürfe der übrigen Ministerien auf dem Gebiet des Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrechts. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Aufgaben im Finanzmarktrecht und bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende 2008. Hervorzuheben ist ferner die Arbeit im Bereich des Rechts der neuen Kommunikationstechnologien und der neuen Technologien in den Naturwissenschaften.

Der Aufgabenbereich der Abteilung III ist wie kaum ein anderer Bereich in die internationale Entwicklung eingebettet und durch sie bestimmt. Deshalb liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der Abteilung III in der Mitwirkung an der Gesetzgebung der Europäischen Union und den Arbeiten der Europäischen Patentorganisation sowie der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen (WIPO, IMO, UNCITRAL).

In den vergangenen Jahren war die Tätigkeit der Abteilung III besonders geprägt von großen Reformprojekten im Gesellschaftsrecht (GmbHG, AktG, GenG), der Modernisierung des Bilanzrechts und des Patentrechts, sowie der Novellierung des Versicherungsvertragsrechts, des Urheberrechts und des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Derzeit stehen besonders im Vordergrund die Reform des Seehandelsrechts, weitere Änderungen im Urheberrecht („ 3. Korb“) und im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb sowie innerhalb der EU die Schaffung eines EU-Patents.

Aufgabenbereiche der Referate

Europäisches Gesellschaftsrecht, Konzernrecht, Recht der Umstrukturierung; Personengesellschaftsrecht (III A 1)

Das Referat ist zuständig für das Europäische Gesellschaftsrecht, das Konzernrecht, das Recht der Umstrukturierung von Gesellschaften und die EG-Harmonisierung auf diesen Gebieten, das Recht der multinationalen Unternehmen sowie für das Internationale Privatrecht zum Gesellschaftsrecht.

Zu den Schwerpunkten des Referats gehören die Mitwirkung an der Vorbereitung von Rechtsakten der Europäischen Union auf den genannten Gebieten und die anschließende Umsetzung in das deutsche Recht.

Gegenwärtig koordiniert das Referat u. a. die Aktivitäten der Bundesregierung betreffend den Aktionsplan der Europäischen Kommission „Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance – ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen“. Der Aktionsplan erläutert die Initiativen, die die Kommission für die Jahre 2013 und 2014 zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und zur Verbesserung des Corporate Governance-Rahmens erwägt.

Das Referat vertritt das Ministerium zudem im Ressortkreis "OECD-Leitsätze", der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt ist. Es wirkt dort auch an den Beratungen der deutschen Nationalen Kontaktstelle (NKS) mit, die u. a. für Beschwerden wegen Verstößen von Unternehmen gegen die (OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Neufassung 2011(PDF, 632KB, Datei ist nicht barrierefrei) zuständig ist. Die Leitsätze sind Handlungsempfehlungen der OECD-Mitgliedstaaten sowie weiterer Staaten an international tätige Unternehmen, um weltweit verantwortliche Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility) zu verwirklichen. Die NKS hat die Aufgabe, das Bewusstsein für die Leitsätze zu fördern. Zudem stellt sie bei Beschwerden wegen Verstößen gegen die Leitsätze ein Forum zur Vermittlung zwischen den Parteien bereit.

Gesellschaftsrecht; Unternehmensverfassung; Corporate Governance (III A 2)

Das Referat ist mit dem Gesellschaftsrecht, der Unternehmensverfassung und Corporate Governance befasst.

Zu den Aufgaben des Referats gehören:

  • das Aktienrecht,
  • GmbH-Recht,
  • Recht der Personenhandelsgesellschaften, der Partnerschaftsgesellschaft und der stillen Gesellschaft,
  • Recht der Unternehmensverfassung,
  • Corporate Governance und
  • die EG-Harmonisierung auf diesen Gebieten

Rechnungslegung; Publizität; Recht der Abschlussprüfung (III A 3)

Das Referat ist zuständig für das Recht der Rechnungslegung, der Publizität und das Recht der Abschlussprüfung.

Zu den Schwerpunkten des Referats gehört insbesondere das im Handelsgesetzbuch niedergelegte Bilanzrecht – sowohl auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene.

Das Bilanzrecht umfasst allgemein die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die die Aufstellung und den Inhalt eines Jahresabschlusses von Kaufleuten und Unternehmen regeln, insbesondere die Buchführung und die Aufstellung der Bilanz. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurde 2009 das deutsche Bilanzrecht auf eine moderne Grundlage gestellt, mit der sowohl eine Entlastung für Unternehmen als auch eine Verbesserung der Aussagekraft der HGB-Abschlüsse erreicht wurde.

Zusammengefasst ergibt dies folgende Aufgabengebiete:

  • Rechnungslegung von Unternehmen,
  • Rechnungslegung von Konzernen,
  • Recht der Handelsbücher,
  • Bilanzrecht,
  • Recht der Prüfung von Jahresabschlüssen und deren Veröffentlichung,
  • Publizitätsgesetz,
  • EG-Harmonisierung auf diesen Gebieten,
  • Internationale Fragen auf diesen Gebieten,
  • Rechnungslegung multinationaler Unternehmen
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

Recht der Handelsgeschäfte; Transportrecht (III A 4)

Das Referat ist zuständig für das Recht der Handelsgeschäfte sowie für das Transportrecht.

Das Recht der Handelsgeschäfte umfasst unter anderem das Recht des Handelskaufs, wie es etwa in dem Übereinkommen von 1980 über den internationalen Warenkauf geregelt ist. Es umfasst aber auch Franchising oder das Recht der Bankgarantien. Unter das Transportrecht fallen alle Regelungen, die sich mit den Rechten und Pflichten der Personen befassen, die an einem Gütertransport beteiligt sind.

Zu diesen Regelungen zählen neben den im Handelsgesetzbuch enthaltenen Vorschriften über Fracht-, Speditions- und Lagerverträge auch internationale Übereinkommen auf diesen Gebieten. Ferner fallen unter das Transportrecht das im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs, im Binnenschifffahrtsgesetz sowie in internationalen Übereinkommen verankerte Seehandels- und Binnenschifffahrtsprivatrecht.

Transportrecht im weiteren Sinne ist schließlich auch das Privatrecht der Personenbeförderung im Land- und Schiffsverkehr, wie es etwa in der EG-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verankert ist.

Recht des Handelsstandes; Handels- und Unternehmensregister; Genossenschaftsrecht; Wertpapierrecht (III A 5)

Das Referat ist zuständig für das Recht des Handelsstandes, das Wertpapierrecht sowie für das Genossenschaftsrecht.

Das Recht des Handelsstandes ist im Ersten Buch des Handelsgesetzbuchs (HGB), den §§ 1 – 104 HGB geregelt. Hierzu gehören insbesondere das Kaufmannsrecht, das Recht der Handelsvertreter, §§ 84 ff. HGB, und Vorschriften über das Handels- und das Unternehmensregister, §§ 8 ff. HGB. Das Handelsregister informiert über wesentliche wirtschaftliche Verhältnisse von Kaufleuten und Unternehmen und kann von jedermann eingesehen werden. Das Handelsregister wird entsprechend dem „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) seit 2007 vollständig elektronisch geführt. Das Unternehmensregister ist eine Internetplattform, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten (z.B. Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse, gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen) zentral abrufbar sind.

Das Wertpapierrecht ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. Das Wesen eines Wertpapiers besteht darin, dass zur Geltendmachung des verbrieften Rechts die Innehabung der Urkunde erforderlich ist. Für einzelne Arten von Wertpapieren gibt es eigene Gesetze wie das Wechselgesetz und das Scheckgesetz. Das Recht der Inhaberschuldverschreibung ist in den §§ 793 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Daneben gibt es das Schuldverschreibungsgesetz, das für nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gilt. Die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren durch Kreditinstitute ist im Depotgesetz geregelt.

Rechtliche Grundlage für Genossenschaften ist das Genossenschaftsgesetz. Wesensmerkmale von Genossenschaften sind die gesetzlich vorgegebene Förderung der Mitglieder sowie die Grundsätze der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung, der Selbstverwaltung und das Identitätsprinzip.

Versicherungsrecht; IOPC-Funds; UNCITRAL; Bioethik; Gendiagnostik (III B 6)

Dieses Referat ist federführend für das Versicherungsvertragsrecht - im Wesentlichen handelt es sich um das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und die VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) - zuständig; Teil des Versicherungsvertragsrechts sind auch die Regelungen über die Versicherungsvermittlung, soweit es um Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern geht.

Mitprüfend ist das Referat für das Versicherungsaufsichtsrecht zuständig (die Federführung insoweit liegt beim Bundesministerium der Finanzen). Ebenfalls federführend wird vom Referat das Pflichtversicherungsgesetz (Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge) betreut. Das Referat betreut außerdem die Handelsrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL). Es vertritt Deutschland in den Internationalen Ölhaftungsfonds (IOPC Funds; London - der IOPC Funds 92 hat über 100 Vertragsstaaten), die sich mit Entschädigungsleistungen nach Öltankerhavarien befassen.

Finanzmarktrecht; Steuerrecht (III A 7)

Das Referat ist mit den Rechtsgebieten Finanzmarktrecht und Steuerrecht, für die federführend das Bundesministerium der Finanzen zuständig ist, befasst.

Arbeitsschwerpunkte des Referats sind die Entwicklung des Rechtsrahmens der Finanzmärkte und Fragen des Verbraucherschutzes durch Aufsichtsbehörden.

Kartell- und Vergaberecht; Außenwirtschaftsrecht; Gewerbe- und Handwerksrecht;
Recht der Bildung und Forschung (III B 1)

Das Referat ist ein sogenanntes Mitprüfungsreferat für die Rechtsgebiete Kartellrecht, Telekommunikations- und Medienrecht sowie das Außenwirtschaftsrecht.

Was bedeutet das genau?

Innerhalb der Bundesregierung gilt das sog. Ressortprinzip. Das bedeutet, dass jedes Ministerium rechtliche Regelungen innerhalb seines Aufgabenbereichs in eigener Verantwortung anstößt. Soll also beispielsweise eine kartellrechtliche Vorschrift geändert werden, entwirft das für das Kartellrecht zuständige (in der Verwaltungssprache nennt man das auch „federführende“) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die neue Regelung. Bevor das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließt, haben die übrigen Ressorts Gelegenheit, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kommt bei dieser Mitprüfung eine besondere Rolle zu, denn das Bundeskabinett beschließt nur Gesetze, für die das Bundesministerium der Justiz ein sog. Rechtsförmlichkeitsattest erteilt hat. Es hat dabei die Aufgabe darüber zu wachen, dass eine neue rechtliche Regelung rechtsförmlich fehlerfrei und verfassungskonform ist, insbesondere wacht es über die Einhaltung der Grundrechte. Vorschläge für neue rechtliche Regelungen aus anderen Ministerien werden beispielsweise auch daraufhin überprüft, ob der Bund über die nach der Verfassung nötige Gesetzgebungskompetenz verfügt und ob die Regelung inhaltlich mit deutschem und europäischem Recht vereinbar ist. Teil der Prüfung ist beispielsweise auch, ob die neue Regelung rechtssystematisch im „richtigen“ Gesetz vorgenommen wird, ob sie logisch aufgebaut, inhaltlich widerspruchsfrei und sprachlich so präzise und verständlich wie möglich formuliert ist. Mitprüfungsreferate beraten zudem das federführende Ressort im Vorfeld neuer Gesetzentwürfe.

Ein Arbeitsschwerpunkt des Referates sind netzpolitische Fragen und die damit zusammenhängenden rechtlichen Herausforderungen. Dazu gehören insbesondere Regelungen im Bereich der Telekommunikation und dem zugehörigen bereichsspezifischen Datenschutz, dem Telemedienrecht einschließlich technologischer Fragen des e-commerce sowie das Recht der Informationstechnik, zu dem das Recht der Informationssicherheit einschließlich Verschlüsselung gehört.

Energierecht; Verbraucherpolitik im Energiebereich; Bergrecht (III B 2)

Das Referat ist ein überwiegend mitprüfendes Referat. Ihm kommt die Aufgabe zu, Regelungsentwürfe anderer Bundesressorts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte und die Gesetzgebungskompetenz sowie dem deutschen und dem europäischen Recht zu prüfen.

Neben der Rechtssystematik wird auch geprüft, ob der Entwurf inhaltlich widerspruchsfrei und sprachlich präzise und verständlich formuliert ist. Diese so genannte Rechtsförmlichkeitsprüfung findet statt, bevor das Bundeskabinett einen Gesetz- oder Verordnungsentwurf beschließt. Darüber hinaus befasst sich das Referat mit bioethischen Fragen und berät die federführenden Bundesressorts im Vorfeld von Gesetz- und Verordnungsentwürfen.

Die Aufgaben der Rechtsprüfung betreffen Vorhaben aus dem Geschäftsbereich verschiedener Bundesministerien, unter anderem:

  • aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: das Energie- und Bergrecht, das Handwerksrecht, das Gewerberecht einschließlich gewerberechtlicher Nebengesetze und Sondergebiete;
  • aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung: das Recht der Bildung, Wissenschaft, Forschung und neuen Technologien;
  • aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: insbesondere das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz;
  • aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit: insbesondere das Gendiagnostikgesetz sowie
  • aus dem Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien: kulturrechtliche Fragen.

Urheber- und Verlagsrecht (III B 3)

Das Referat beschäftigt sich mit dem Urheber- und Verlagsrecht.

Das Urheberrecht schützt die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Die Einzelheiten sind im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt. Das Gesetz schützt auch ausübende Künstler, wie Musiker und Schauspieler, sowie bestimmte andere so genannte Leistungsschutzberechtigte, wie Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten. Das UrhG bestimmt ferner, in welchen Fällen diese Rechte im Interesse der Allgemeinheit eingeschränkt werden. Nach diesen „Schrankenregelungen“sind z.B. Vervielfältigungen für den wissenschaftlichen Gebrauch und Privatkopien gesetzlich erlaubt.

Zu den Schwerpunkten des Referats gehört es, das Urheberrecht den neuen Herausforderungen anzupassen. Das Referat bereitet hierfür Gesetzentwürfe vor und begleitet die Gesetzgebungsverfahren. Das Referat wirkt für die Bundesregierung an der weiteren Harmonisierung des Urheberrechts auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene vor allem im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mit.

Derzeit begleitet das Referat die Reform des EU-Urheberrechts („2. Copyright-Package“). Die beim BMJV eingegangenen Stellungnahmen dazu finden Sie hier.

Patent- und Erfinderrecht; Gebührenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (III B 4)

Das Referat befasst sich mit dem Patent- und Erfinderrecht und dem Gebührenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

Zusammenfassend lassen sich die Aufgaben in folgende Arbeitsgebiete unterteilen:

  • Patentrecht,
  • Vereinheitlichung des europäischen Patentrechts,
  • Gebrauchsmusterrecht,
  • Schutz von Halbleitererzeugnissen,
  • Erfinderrecht einschließlich des Rechts der Arbeitnehmer-erfindungen,
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Sachgebieten,
  • Verträge über den Austausch von Erfindungen und technischen Erfahrungen (soweit nicht andere Referate im BMJV federführend sind),
  • Gebührenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts,
  • Bekanntmachung von Veränderungen im Geltungsbereich
    der multilateralen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts,
  • Rechtsschutz von Pflanzenzüchtungen,
  • Über- und Endbeglaubigung der vom DPMA beglaubigten Urkunden,
  • Fachaufsicht über das DPMA im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

Markenrecht; Designrecht; Recht gegen den unlauteren Wettbewerb; Bekämpfung der Produktpiraterie (III B 5)

Das Referat befasst sich mit dem Markenrecht, dem Designrecht, dem Recht gegen den unlauteren Wettbewerb und mit der Bekämpfung der Produktpiraterie.

Die Aufgaben werden in folgende Arbeitsgebiete gegliedert:

  • Markenrecht,
  • Schutz geschäftlicher Bezeichnungen,
  • Schutz geographischer Herkunftsangaben,
  • Designrecht,
  • Schutz typographischer Schriftzeichen,
  • Ausstellungsschutz,
  • Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,
  • Recht der Werbung (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Bekämpfung der Produktpiraterie,
  • Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,
  • Leistungsschutzrechte für Sportveranstaltungen,
  • Internationale und europäische Rechtsfragen, Koordinierung und Einzelfragen auf diesen Rechtsgebieten (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) auf diesen Rechtsgebieten,
  • Geistiges Eigentum im Rahmen der G8 und G20,
  • Angelegenheiten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - HABM -,
  • Angelegenheiten der Weltorganisation für geistiges
    Eigentum (WIPO),
  • Angelegenheiten des Rates für handelsbezogene Aspekte
    der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welt- handelsorganisation (WTO),
  • Fachaufsicht über das DPMA im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

Versicherungsrecht; IOPC-Funds; UNCITRAL; Bioethik; Gendiagnostik (III B 6)

Dieses Referat ist federführend für das Versicherungsvertragsrecht - im Wesentlichen handelt es sich um das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und die VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) - zuständig; Teil des Versicherungsvertragsrechts sind auch die Regelungen über die Versicherungsvermittlung, soweit es um Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern geht.

Mitprüfend ist das Referat für das Versicherungsaufsichtsrecht zuständig (die Federführung insoweit liegt beim Bundesministerium der Finanzen). Ebenfalls federführend wird vom Referat das Pflichtversicherungsgesetz (Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge) betreut. Das Referat betreut außerdem die Handelsrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL). Es vertritt Deutschland in den Internationalen Ölhaftungsfonds (IOPC Funds; London - der IOPC Funds 92 hat über 100 Vertragsstaaten), die sich mit Entschädigungsleistungen nach Öltankerhavarien befassen.