Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Europa und die internationale Zusammenarbeit

Die Herausforderungen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit nehmen seit Jahren deutlich zu. Anzahl, Umfang und Bedeutung der EU-Vorhaben steigen beständig und erfordern immer öfter eine Abstimmung und Koordinierung richtungweisender Grundsatzentscheidungen.

Eine Auswahl von Flaggen Europäischer Länder. Foto: Photocase

Auch die internationale Justizpolitik außerhalb der EU nimmt aufgrund von internationalen Verflechtungen, politischen Umwälzungen und des zunehmenden „Wettbewerbs der Rechtsordnungen“ einen immer höheren Stellenwert ein. Um die gemeinsame Zielrichtung in diesen Bereichen mit einer einheitlichen Außenwirkung zu verbinden, wurde der Stab zur Koordinierung der EU-Justizpolitik und der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit eingerichtet. Der Stab dient der „außenpolitischen“ Beratung der Hausleitung und untersteht unmittelbar der Staatssekretärin.

Aufgabenbereiche der Referate

Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU für den Bereich des BMJV

Kernaufgabe des Referats ist dabei die Vor- und Nachbereitung der Ratssitzungen mit Beteiligung des BMJV, also vor allem der Sitzungen der Innen- und Justizminister der EU. Dabei arbeitet das Referat eng mit dem Referat Rechtspolitik der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel zusammen. Weiterhin sorgt das Referat EU-KOR für die laufende schriftliche und mündliche Berichterstattung über Vorhaben in der EU-Justizpolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag.

Aber nicht alle Verhandlungen zu den Themen, die das Ministerium betreut, finden in Ratssitzungen statt. Die Leitung des BMJV trifft deshalb auch regelmäßig Vertreter anderer Mitgliedsstaaten oder der EU-Institutionen. Diese Treffen werden ebenfalls vom Referat EU-KOR vorbereitet.

Besonders wichtig sind beispielsweise die Beziehungen zu Frankreich. Hier wird das Referat EU-KOR von der deutschen Verbindungsbeamtin im französischen Justizministerium sowie der französischen Verbindungsbeamtin im BMJV unterstützt.

Grundsatzangelegenheiten und strategische Planung auf europäischer Ebene

Es geht letztlich darum, die europäische Zusammenarbeit im Justizbereich so zu gestalten, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unter-nehmen einen praktischen Mehrwert bietet. Dies umfasst die „klassischen“ Felder der Justiz-bereiche wie dem Zivil- und Strafrecht, des zivilrechtlichen Verbraucherschutzes und des Wirtschaftsrechts, aber auch der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und neuen EU-Institutionen. Die enge Zusammenarbeit mit allen europäischen Institutionen, vor allem dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission ist dafür eine wesentliche Voraussetzung.

Internationale rechtliche Zusammenarbeit; Protokoll

Referat INT-KOR ist dabei für die Konzeption und Durchführung der entsprechenden Maßnahmen und damit für die „Justizaußenpolitik“ zuständig.

Deutschland hat sich nach Ende des Kalten Krieges besonders in den Ländern Mittel-, Süd- und Osteuropas sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion engagiert und diese Länder bei der Transformation hin zu einer marktwirtschaftlich orientierten Grundordnung unterstützt. Heute spielt die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation , mit Beitrittsstaaten und potenziellen Beitrittskandidaten sowie mit Staaten der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Darüber hinaus sind mit China, Vietnam und den Ländern Zentralasiens sowie einigen Staaten Nordafrikas weitere Schwerpunkte hinzugekommen.

Schließlich obliegen dem Referat die Koordinierung der politischen Planung und Vorbereitung der Arbeit des Bündnisses für das deutsche Recht, die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach der Satzung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) in Bonn und der Organisationsaufgaben des Ministeriums für das Institut für Ostrecht e. V. (IOR) in Regensburg.