Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Abteilung Bürgerliches Recht

Für den Bereich des Bürgerlichen Rechts ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Abteilung I zuständig. Zu der Abteilung gehören derzeit 12 Fachreferate und eine Projektgruppe.

Bürgerliches Gesetzbuch. Foto: BMJV

Im Mittelpunkt der Arbeit der Abteilung I steht das Zivilrecht, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die privaten Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander regelt. Der Kernbereich des Bürgerlichen Rechts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in knapp 2400 Paragraphen niedergelegt. Für den allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (z.B. die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften und die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit), das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, das gesamte Vertragsrecht (z.B. Mietrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Verträge über Finanzdienstleistungen) ist Abteilung I ebenso zuständig wie für das Schadensersatz- und Luftverkehrsrecht, das Sachen- und das Grundbuchrecht, das Wohnungseigentumsrecht sowie das Recht der offenen Vermögensfragen der Neuen Länder. Auch das Familienrecht einschließlich Vormundschaftsrecht, Pflegschaftsrecht, Betreuungsrecht und Adoptionsrecht, das Erbrecht, das Kindschaftsrecht, das Unterhaltsrecht und das Versorgungsausgleichsrecht gehören dazu. Die internationalen Fragen auf diesen Gebieten (z.B. die Begleitung der europäischen Gesetzgebung), das Internationale Privatrecht und das Internationale Zivilverfahrensrecht fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Abteilung I. Diese betreut auch das zivilrechtliche Luftverkehrsrecht. Abteilung I ist für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Gewaltschutzgesetz zuständig.

Eine wichtige Rolle spielt auf den genannten Gebieten die Gesetzgebung der Europäischen Union, an der die Abteilung I mitwirkt.

Innerhalb ihrer Zuständigkeit erarbeitet Abteilung I federführend die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und begleitet sie durch das parlamentarische Verfahren. Daneben obliegt ihr die rechtliche Prüfung sämtlicher Gesetz- und Verordnungsentwürfe der übrigen Ministerien im Bereich des Zivilrechts.

Schließlich ist Abteilung I federführend zuständig für die Mitwirkung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am von der Bundesregierung im April 2010 eingesetzten „Runden Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich.

Aufgabenbereiche der Referate

Familienrecht; Erbrecht (I A 1)

Zu den Aufgaben des Referats gehört die Betreuung des Familienrechts, soweit nicht andere Referate in der Abteilung verantwortlich sind.

Damit ist das Referat zuständig für

  • Namensrecht (Ehenamen, Kindesnamen)
  • Recht der Eheschließung, Eheaufhebung und Scheidung
  • eheliches Güterrecht
  • Adoptionsrecht
  • Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht sowie
  • Rechtsfragen der nichtehelichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Weiterhin gehört zu den Referatsaufgaben die Betreuung des Erbrechts.

Von den Referatsaufgaben mit umfasst sind jeweils internationale Fragen des materiellen Rechts auf diesen Gebieten.

Neben dem in erster Linie verantwortlichen Bundesministerium des Innern betreut das Referat auch das Personenstandsrecht und das Recht der Namensänderung sowie neben dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Recht der Adoptionsvermittlung.

Kindschaftsrecht (I A 2)

Das Referat ist zuständig für das Kindschaftsrecht.

Zu den Schwerpunkten des Referats gehören wichtige Rechtsfragen, die alle Eltern und Kinder betreffen, nämlich die des Abstammungs-, Sorge- und Umgangsrechts.

1. Abstammungsrecht

Das Abstammungsrecht ordnet das Kind rechtlich seinen Eltern zu und begründet über diese Zuordnung auch die rechtlich relevanten Verwandtschaftsbeziehungen zu den weiteren Mitgliedern der Familie, in die es hineingeboren wird. An die statusbegründende Funktion der Abstammung knüpfen sich eine Vielzahl von Rechten und Pflichten der einzelnen Familienmitglieder wie etwa Staatsangehörigkeit, elterliche Sorge, Unterhaltspflichten und Erbrecht.

Moderne Familienkonstellationen stellen auch das Abstammungsrecht vor neue Herausforderungen, und dies nicht nur wegen der Fragen, die sich aus den Möglichkeiten der modernen Fortpflanzungsmedizin ergeben. Zur Prüfung etwaigen Reformbedarfs hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Arbeitskreis Abstammungsrecht ins Leben gerufen. Er wird von Februar 2015 an für die Dauer von ca. zweieinhalb Jahren in regelmäßigen Abständen zusammentreten. Der Arbeitskreis soll überprüfen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden für die Beantwortung der Frage, ob konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und wie dieser gegebenenfalls umgesetzt werden kann, eine wertvolle Hilfe sein.

Der Arbeitskreis ist interdisziplinär aus elf Sachverständigen der Bereiche Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin bzw. Psychologie zusammengesetzt. Den Vorsitz führt die frühere Vorsitzende Richterin des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs, Frau Dr. Meo-Micaela Hahne.

Folgende weitere Mitglieder wurden in den Arbeitskreis berufen:

  • Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, em. Professorin für deutsches, europäisches und internationales Privat- und Prozessrecht in Göttingen, Mitglied des Deutschen Ethikrats
  • Vorsitzender Richter am Kammergericht Prof. Dr. Rüdiger Ernst,
  • Prof. Dr. Tobias Helms, Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung in Marburg,
  • Dr. Heinz Kindler, Diplom-Psychologe am Deutschen Jugendinstitut e.V. München (Abteilung „Familie und Familienpolitik“),
  • Prof. Dr. Matthias Jestaedt, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie in Freiburg,
  • Dr. Thomas Meysen, fachlicher Leiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF),
  • Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Professorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung in Frankfurt/Main,
  • Prof. Dr. Eva Schumann, Professorin für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht in Göttingen,
  • Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins,
  • Prof. Dr. Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin in Köln, bis April 2016 Vorsitzende des Deutschen Ethikrats

Daneben nehmen Vertreter von BMG, BMFSFJ und BMI sowie Vertreter einiger Landesjustizministerien an den Sitzungen teil.

2. Sorgerecht

Das Sorgerecht begründet die Pflicht und das Recht, Entscheidungen für das Kind zu treffen. Das Sorgerecht umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes. Zur Personensorge gehören insbesondere die Pflicht und das Recht, das minderjährige Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (Aufenthaltsbestimmungsrecht). Die Vermögenssorge schließt alle Maßnahmen ein, die dem Erhalt oder der Vermehrung des Kindesvermögens dienen. Die elterliche Sorge umfasst auch die Befugnis, das Kind rechtlich zu vertreten.

Vom Sorgerecht zu unterscheiden ist das Umgangsrecht.

3. Umgangsrecht

Das Umgangsrecht in Bezug auf ein Kind bedeutet das Recht auf Kontakt mit dem Kind.

Unabhängig davon, ob die Eltern die Sorge für das Kind gemeinsam ausüben oder ob diese einem Elternteil allein zusteht, bestehen Umgangsrechte zwischen dem Kind und dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil. Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Ein entsprechendes Umgangsrecht haben Großeltern, Geschwister und andere enge Bezugspersonen des Kindes, wenn der Umgang dem Wohl des Kindes dient.

In unserer Gesellschaft begegnen wir heute vielen verschiedenen Formen von Familienleben. Es ist die Aufgabe des Kindschaftsrechts,  allen Formen von Familie den erforderlichen Rechtsrahmen zu geben: von Eheleuten mit Kindern über zusammenlebende Eltern ohne Trauschein und „Patchwork– Familien“ (ein Elternteil mit Kind und neuem Partner) bis hin zu „Regenbogen– Familien“, in denen Menschen gleichen Geschlechts Elternverantwortung übernehmen, und alleinerziehenden Müttern und Vätern mit ihren Kindern.

Des Weiteren ist das Referat zuständig für

  • Zivilrechtliche Folgen fortpflanzungsmedizinischer Maßnahmen
  • Beistandschaftsrecht
  • Kinder- und Jugendhilferecht
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten

Versorgungsausgleichsrecht (I A 3)

Das Referat betreut das Recht des familienrechtlichen Versorgungsausgleichs, das Gewaltschutzgesetz und nimmt die Aufgaben des BMJV gemäß der Satzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wahr.

Der Versorgungsausgleich dient der Verteilung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität zwischen den Ehegatten nach einer Scheidung. Er ist auch für die Teilung von Anrechten auf eine Versorgung, die Lebenspartner während der Partnerschaft erworben haben, vorgesehen.

Geregelt wird der Versorgungsausgleich durch § 1587 BGB, § 20 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, die Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes, das Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse sowie ergänzende Vorschriften, die das Verfahren und den Vollzug der Teilung durch die Versorgungsträger zum Gegenstand haben.

Das Gewaltschutzgesetz enthält Vorschriften zum Schutz einer Person vor Gewalt oder Nachstellungen. Weiterhin wird hier die Zuweisung einer gemeinsam genutzten Wohnung an eine Person geregelt, die durch einen oder mehrere Mitbewohner in Bezug auf Körper, Gesundheit oder Freiheit verletzt wurde.

Bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld handelt es sich um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin, die von der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) durch Stiftungsgeschäft vom 27. Oktober 2011 errichtetet worden ist. Mit der Errichtung der Stiftung hat die Bundesregierung ein Versprechen des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 eingelöst. Die Stiftung hält die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung. Sie fördert Bildung sowie Wissenschaft und Forschung, um einer gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland entgegen zu wirken.

Internationales Zivilverfahrensrecht; Unterhaltsrecht; Schiedsgerichtsbarkeit (I A 4)

Das Referat ist zuständig für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen, für das deutsche Unterhaltsrecht sowie für das nationale und das internationale Schiedsverfahrensrecht.

Das Referat ist in zuständig für

  • Unterhaltsrecht
  • Internationale Adoption (soweit nicht in den Referaten R A 5, I A 1 und I A 5), insbesondere

    - Haager Adoptionsübereinkommen
    - Internationale Adoptionsvermittlung im AdVermiG
    - Adoptionswirkungsgesetz

  • Internationales und europäisches Zivilverfahrensrecht mit Bezügen zum Familienrecht (soweit nicht in Referat I A 5); Bearbeitung dieser Sachgebiete im Rahmen internationaler Organisationen, insbesondere

    - Haager Übereinkommen über die Durchsetzung von Unterhalt im Ausland
    - Haager Kindesentführungsübereinkommen (Grundsatzfragen, soweit nicht in Referat R A 1)

  • Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union mit Bezügen zum Familienrecht (soweit nicht in Referat I A 5), insbesondere EG-Unterhaltsverordnung und Güterrecht (ab Abschluss der Beratungen der EU-Güterrechtsverordnungen)
  • Rechtshilfe in Familiensachen (soweit nicht in Referat I A 5)
  • Grenzüberschreitender Opferschutz
  • Arbeiten der CEPEJ

Sonderauftrag „Internationales Zivilverfahrensrecht, europäischer und internationaler Rechtshilfeverkehr sowie Schiedsgerichtsbarkeit“

  • Internationales und europäisches Zivilverfahrensrecht ohne Bezüge zum Familienrecht (soweit nicht in Referat I A 5); Bearbeitung dieser Sachgebiete im Rahmen internationaler Organisationen, auch

    - Apostille
    - Rechtsauskunft
    - Zwangsvollstreckung

  • Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union ohne Bezüge zum Familienrecht (soweit nicht in Referat I A 5), im Einzelnen:

    - im Bereich der Apostille ab Abschluss der Beratungen über den KOM-Vorschlag
    - im Bereich der Zwangsvollstreckung ab Abschluss der Beratungen über den VO-Vorschlag zur Kontenpfändung

  • Rechtshilfe in Zivilsachen, insbesondere

    - Rechtshilfe im Verhältnis zu den USA
    - Allgemeiner Teil der Zivilrechtshilfeordnung (ZRHO)

  • Internationale Rechtshilfe im Bereich der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
  • Recht der Schiedsgerichtsbarkeit
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen des Sonderauftrags

Internationales Privatrecht (I A 5)

Das Referat ist zuständig für das Internationale Privatrecht.

Zu den Aufgaben des Referats gehört die Betreuung des internationalen Privatrechts.

  • Internationales Privatrecht auf den Gebieten des BGB
  • Reform des Internationalen Privatrechts
  • Beziehungen zu Einrichtungen auf dem Gebiet des IPR (Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Deutscher Rat für IPR)
  • Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen (einschließlich Brüssel IIa-Verordnung)
  • Internationales Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Internationales und europäisches Zivilverfahrensrecht mit Bezügen zum Familienrecht, soweit nicht in Referat I A 4 (insbesondere Haager Kinderschutz- und Erwachsenenschutzübereinkommen)
  • Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen sowie entsprechende Rechtsinstrumente der Europäischen Union (insbesondere Brüssel I-Verordnung, Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel, Haager Gerichtsstandsübereinkommen)
  • Allgemeine Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Rahmen der Europäischen Union (einschließlich Ausschuss für Zivilrecht – Allgemeine Fragen)
  • Weitere Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, soweit nicht in Referat I A 4 (insbesondere EU-Erbrechtsverordnung)
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referat

Betreuungsrecht; Frauenpolitik (I A 6)

Das Referat ist zuständig für das Betreuungsrecht - einschließlich der Patientenverfügung.
Zudem werden frauenpolitische Vorhaben, die nicht der Rechtsmaterie eines anderen Referats zugehörig sind, dort behandelt.

Das Betreuungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Von ihm sind erwachsene Menschen betroffen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen können. Das Betreuungsrecht gewährt den Betroffenen den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge und erhält ihnen zugleich ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung.

Allgemeiner Teil des BGB (I B 1)

Das Referat ist zuständig für den Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

In ihm sind das Recht der Personen und andere Vorschriften enthalten, die für alle Gebiete des Privatrechts von Bedeutung sind, wie die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit und über die Verjährung. In die Zuständigkeit des Referats fällt auch das Verschollenheitsrecht, das bestimmt, unter welchen Voraussetzungen vermisste Personen für tot erklärt werden können. Daneben ist das Referat noch für die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen schuldrechtlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, über die Gesellschaft und die Gemeinschaft zuständig. Ergänzend dazu kommt noch die Zuständigkeit für das Unterlassungsklagengesetz, das Unterlassungsansprüche von Verbänden wegen Verstößen gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderer Verbraucherrechtsgesetze regelt, die die Verbände durch Verbandsklagen durchsetzen können.

Schuldrecht I (I B 2)

Zu den Aufgaben des Referats gehört die Betreuung des Vertragsrechts der Finanzdienstleistungen sowie des Europäischen Vertragsrecht.

Das Referat ist zuständig für

  • Grundsatzfragen des Vertragsrechts
  • Verbraucherschutz im Vertragsrecht (soweit nicht in anderen Referaten)
  • Verträge über Finanzdienstleistungen (soweit nicht in anderen Referaten), insbesondere
    - Darlehensvertragsrecht
    - Überweisungsvertrag
    - Lastschriftverfahren
    - Kreditkartenvertrag
    - Zahlungsvertrag
    - Girovertrag
  • Bürgschaft
  • Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
  • Anweisung (soweit nicht Wertpapier)
  • Europäisches Vertragsrecht
  • Internationale Rechtsvereinheitlichung und Rechtsfragen auf diesen Gebieten

Schuldrecht II (I B 3)

Das Referat ist federführend zuständig für verschiedene Bereiche des Besonderen Teils des Schuldrechts.

Unter anderem ist das Referat zustänig für das Kaufvertragsrecht, das Werkvertragsrecht einschließlich des Bauvertragsrechts, das Reisevertragsrecht und das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung. Außerdem ist das Referat für die Revision des EG-Verbraucherbesitzstands zuständig und hat die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht koordiniert.

Aktuelle Tätigkeitsschwerpunkte sind das Bauvertragsrecht, das Kauvertragsrecht und das Reisevertragsrecht. Das BMJV hat den Entwurf für ein "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" vorgelegt. Wesentliche Vorarbeiten für den Gesetzentwurf wurden von einer beim BMJV eingerichteten Arbeitsgruppe geleistet, die eine Reihe von Empfehlungen für gesetzlichen Regelungen erarbeitet und in ihrem Abschlussbericht dargestellt hat. Außerdem hat im BMJV eine Fachtagung zum Umfang der kaufrechtlichen Mängelhaftung stattgefunden, deren Ergebnisse in einem Tagungsband zusammengefasst worden sind. Im Reisevertragsrecht erarbeitet das Referat derzeit den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der im Dezember 2015 verabschiedeten neuen EU-Pauschalreiserichtlinie.

Das Besondere Schuldrecht regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien für bestimmte Vertragstypen, wie etwa den Kaufvertrag, den Werkvertrag und den Reisevertrag. Den Vertragsparteien wird so die Last abgenommen, alles selbst regeln zu müssen. Sie können sich darauf beschränken, Vereinbarungen über das zu treffen, was ihnen am wichtigsten ist (zum Beispiel bei einem Kaufvertrag über die Ware und den Preis). Wie der Vertrag zu erfüllen ist und welche Rechte und Pflichten bei auftretenden Problemen gelten, regelt das Gesetz.

Nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit steht es den Vertragsparteien grundsätzlich frei, etwas anderes zu vereinbaren als im Gesetz steht. Davon macht der Gesetzgeber Ausnahmen und ordnet die Unabdingbarkeit gesetzlicher Regelungen an, wenn dies zum Schutz einer Partei, etwa des Verbrauchers oder des Reisenden, erforderlich ist.

Schadensersatzrecht; Luftverkehrsrecht (I B 4)

Das Referat ist vor allem für das Schadensersatzrecht und Luftverkehrsrecht zuständig.

Zum Bereich des Schadensersatzrechts zählen das allgemeine Schadensersatzrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 249 ff. BGB) sowie das außervertragliche Haftungsrecht (§§ 823 ff. BGB und Nebengesetze). Letzteres schließt auch den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das Amtshaftungsrecht, das Produkthaftungsrecht und das Umwelthaftungsrecht ein. Ferner fällt auch das vertragliche und außervertragliche Medizinhaftungsrecht in die Zuständigkeit des Referates.

Ein Schwerpunkt des Referates liegt ferner im zivilrechtlichen Luftverkehrsrecht und umfasst hierbei sowohl das Beförderungsvertragsrecht für Passagiere als auch das luftverkehrsbezogene Haftungs- und Versicherungsrecht. Auch die Mitprüfung luftverkehrsrechtlicher Vorhaben des BMVBS fällt in die Zuständigkeit des Referates fällt in die Zuständigkeit des Referates.

Darüber hinaus ist das Referat auch für das Übereinkommen von Kapstadt über internationale Sicherungsrecht an beweglicher Ausrüstung nebst zugehöriger Protokolle zuständig.

Sachenrecht; Grundbuchrecht; Offene Vermögensfragen der neuen Länder (I B 5)

Das Referat ist insbesondere zuständig für das Sachenrecht, das Grundbuchrecht sowie die offenen Vermögensfragen der neuen Länder.

Das Sachenrecht regelt die Rechtsverhältnisse an beweglichen Sachen und Grundstücken. Schwerpunkt des Referats sind

  • Materielles Sachenrecht
  • Wohnungseigentumsgesetz
  • Erbbaurechtsgesetz
  • Rechte an Luftfahrzeugen
  • Privates Jagd- und Fischereirecht
  • Schiffsrechtegesetz
  • Grundbuchrecht
  • Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
  • Schiffsregisterrecht
  • Übergangssachenrecht der neuen Länder
  • Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und Folgeregelungen
  • Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche
  • Recht der Lastenausgleichsleistungen
  • Recht der Wiedergutmachung von NS-Unrecht (materielle Schäden)
  • Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg
  • Internationale Fragen auf diesen Gebieten

Schuldrecht AT; Gleichbehandlungsrecht; Mietrecht (I B 6)

Es ist zuständig für den allgemeinen Teil des Schuldrechts (soweit dies nicht in die Zuständigkeit anderer Referate fällt) einschließlich der besonderen Vertriebsformen. Es ist außerdem zuständig für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (soweit es nicht um Rechtsbereiche geht, die schwerpunktmäßig von anderen Referaten betreut werden), das Behandlungsvertragsrecht sowie das Mietrecht.

Das allgemeine Schuldrecht und die besonderen Vertriebsformen (Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr) sind größtenteils im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Sie basieren auf den Grundsätzen der Vertragsfreiheit und der Privatautonomie. Ein wichtiges Thema ist es, für einen gerechten Ausgleich der Interessen aller am Geschäftsverkehr Teilnehmenden zu sorgen. Im Recht der besonderen Vertriebsformen besteht die Aufgabe darin, unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben den nötigen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Geschäftsverkehr insbesondere bei der Nutzung moderner Kommunikations- und Informationstechnik wie dem Internet herzustellen.

Zum Aufgabenbereich des Gleichbehandlungsrechts gehören Fragen im Zusammenhang mit dem AGG. Das Behandlungsvertragsrecht regelt Rechte und Pflichten des Patienten und des Behandelnden im Rahmen einer medizinischen Behandlung.

Mietrecht

Das private Mietrecht regelt die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Vertragsbeziehungen von Mietern und Vermietern, insbesondere in den §§ 535 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Vorschriften wurden zuletzt im Jahr 2001 grundlegend reformiert.

Das Mietrecht hat die Aufgabe, den sozialen Mieterschutz einerseits und die Rechte der Vermieter bzw. Eigentümer der vermieteten Wohnungen andererseits zum Einklang zu bringen. Der Mieter genießt einen hohen Bestandsschutz; Kündigungen des Vermieters sind nur unter engen Voraussetzungen gesetzlich zulässig. Der Vermieter ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die ursprünglich vereinbarte Miete an das ortsübliche Niveau anzupassen und die vermietete Wohnung zu modernisieren, etwa um Energie einzusparen.

Weiterhin ist das Referat zuständig

  • Pachtrecht
  • Schuldrechtsanpassungsgesetz