Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundes-Ministerium der Justiz
und für Verbraucher-Schutz

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Die Abkürzung vom Bundes-Ministerium der Justiz
und für Verbraucher-Schutz ist BMJV.

1. Welche Aufgaben hat das BMJV?

Das Bundes-Ministerium der Justiz und für Verbraucher-Schutz
gehört zur Bundes-Regierung von Deutschland.

Das BMJV kümmert sich um Rechte und Gesetze
aus verschiedenen Gebieten.

Zum Beispiel um das Strafrecht oder um das Zivil-Recht.

Am 17. Dezember 2013 bekam das Bundes-Ministerium
einen neuen Bereich dazu.
Das war der Verbraucher-Schutz.

Erst hieß es Bundes-Ministerium der Justiz.
Mit dem neuen Bereich hat man auch den Namen geändert.
Jetzt heißt es Bundes-Ministerium der Justiz
und für Verbraucher-Schutz.

Außerdem ist das BMJV für die Rechtsprüfung zuständig.
Bei der Rechtsprüfung werden Entwürfe von Gesetzen
und Entwürfe von Verordnungen überprüft.
Entwürfe sind Vorschläge für Gesetze oder Verordnungen.
Es werden alle Entwürfe von allen Bundes-Ministerien überprüft.

Was wird überprüft?

  • Verstoßen die Entwürfe gegen die Verfassung von Deutschland?
  • Verstoßen die Entwürfe gegen Gesetze?
  • Sind die Entwürfe logisch und verständlich?
  • Ist die Grammatik der Entwürfe richtig?

Die Aufgaben vom BMJV sind nicht nur für Deutschland.
Europa arbeitet immer mehr zusammen,
darum kommen mehr Aufgaben für das BMJV dazu.
Das BMJV ist auch bei der Zusammenarbeit in Europa
und anderen Ländern außerhalb von Europa beteiligt.
Zum Beispiel bei Vorschlägen für Gesetze.

2. Wer leitet das BMJV?

Heiko Maas leitet das BMJV.
Er ist der Bundes-Minister der Justiz und für Verbraucher-Schutz.
Er ist Mitglied in der Regierung von Deutschland.

Die Parlamentarischen Staats-Sekretäre unterstützen Heiko Maas.
Die Parlamentarischen Staats-Sekretäre sind
Ulrich Kelber und Christian Lange.

Ulrich Kelber und Christian Lange haben Kontakt
mit dem Bundestag, dem Bundesrat und den Parteien.

Wenn der Bundes-Minister weg ist,
vertreten ihn 2 Personen.
Das sind Christiane Wirtz und Gerd Billen.
Sie heißen Staats-Sekretärin und Staats-Sekretär.

3. Wie sind die Abteilungen beim BMJV aufgebaut?

Das BMJV hat 7 Abteilungen.
Jede Abteilung hat eine Leiterin oder einen Leiter.
Die Leiterin oder der Leiter trifft die Entscheidungen für die Abteilung.

Die Abteilungen sind in verschiedene Bereiche geteilt.
Diese Bereiche heißen Referate.
Jedes Referat hat eine Leiterin oder einen Leiter.

4. Welche Abteilungen gibt es beim BMJV?

Abteilung Justizverwaltung

Die Justizverwaltung muss verschiedene Dinge machen,
dass das BMJV, bestimmte Gerichte und Behörden
ihre Arbeit gut machen können
Diese bestimmten Gerichte und Behörden gehören zum BMJV.

Was muss die Justizverwaltung machen?

  • Sie muss schauen, dass es für alle Aufgaben
    genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt.

  • Die Justizverwaltung muss alle Abläufe gut organisieren.
    Zum Beispiel: Dass jede Person weiß,
    welche Aufgaben sie hat.

  • Sie muss einen Plan über die Finanzen machen,
    dass jede Abteilung genug Geld hat.

Das BMJV möchte das Internet, Computer
und verschiedene Computer-Programme mehr benutzen.

  • So können sie bestimmte Arbeits-Abläufe schneller machen
  • Und sie können schneller mit jemand in Kontakt kommen.
    Zum Beispiel mit E-Mails.

Dadurch kann das BMJV leichter und schneller
Informationen an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben.
Zum Beispiel über die Internetseite www.bmjv.de.

Außerdem gibt es eine Internetseite vom BMJV,
auf der alle Gesetze stehen.
Die Internetseite heißt: www.Gesetze-im-Internet.de

Abteilung R
Die Rechts-Pflege

Die Abteilung Rechts-Pflege ist dafür zuständig zu regeln,
wie die Gerichte und die Staatsanwaltschaften
in ganz Deutschland aufgebaut sind.

Bei Gerichts-Verfahren gibt es bestimmte Abläufe.
So weiß jede Person, welcher Teil als nächstes kommt.
Für diese Abläufe gibt es Vorschriften.
Die Abteilung Rechts-Pflege ist für diese Vorschriften zuständig.

Abteilung 1
Bürgerliches Recht

In der Abteilung 1 geht es um das Bürgerliche Recht.
Ein anderes Wort dafür ist Zivil-Recht.
Das Bürgerliche Recht regelt Geschäfte zwischen Personen.
Zum Beispiel,
wenn es um Kaufverträge, Mietverträge oder Reiseverträge geht.

Die Gesetze zum Bürgerlichen Recht
stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Die Abkürzung ist BGB.

Abteilung 2
Strafrecht

Die Abteilung 2 kümmert sich um das Strafrecht.
Die meisten Gesetze dazu stehen im Straf-Gesetzbuch.
Die Abkürzung ist StGB.

Die Gesetze im Strafrecht heißen Strafgesetze.
Sie legen fest,
was niemand tun darf.
Wenn jemand das aber tut,
dann nennt man das eine Straftat.
Die Strafgesetze regeln auch was passiert,
wenn jemand eine Straftat begangen hat.

Abteilung 3
Handels-Recht und Wirtschafts-Recht

Die Abteilung 3 ist zum Beispiel zuständig für:

  • Handels-Recht und Gesellschafts-Recht
    Das Handels-Recht betrifft Kaufleute und Unternehmen.
    Beim Handels-Recht geht es um die Rechte und Vorschriften,
    die man beim Handeln beachten muss.
    Beim Gesellschafts-Recht geht es um
    die Rechte und Vorschriften von Gesellschaften.
  • Gewerblicher Rechts-Schutz
    Zum Gewerblichen Recht gehören zum Beispiel
    das Patent-Recht oder das Marken-Recht.
    Wenn man etwas erfindet,
    dann kann man auf seine Erfindung ein Patent anmelden.
    Das bedeutet,
    keine andere Person darf die Erfindung ohne Erlaubnis benutzen.
    Das Marken-Recht bestimmt,
    wie und welche Marken-Namen geschützt werden können.

Abteilung 4
Verfassungs-Recht und Verwaltungs-Recht,
Völker-Recht und Europa-Recht.

Die Abteilung 4 ist für das Verfassungs-Recht zuständig.
In diesem Recht geht es um die Verfassung von Deutschland.


Abteilung 5
Verbraucher-Politik

Die Abteilung Verbraucher-Politik
ist für den Verbraucher-Schutz zuständig.

Zum Beispiel:
Wenn man zu einer Bank geht,
dann muss man richtig beraten werden.
Das kontrolliert der Verbraucher-Schutz.

Außerdem sorgt der Verbraucher-Schutz dafür,
dass wir alle immer gut informiert sind.
Wenn wir gut informiert sind,
dann können wir gute Entscheidungen treffen.




capito Bodensee hat diesen Text
in leicht verständlicher Sprache geschrieben.
Stand: 2. Dezember 2014