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Reform der Tötungsdelikte

Reform der Tötungsdelikte: Übergabe des Abschlussberichts der Expertengruppe im Bundesjustizministerium

Am 29. Juni 2015 hat die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte ihren über 900-Seiten umfassenden Abschlussbericht an die Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig übergeben.

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JM-Treffen

Enge Verbindung: Deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister treffen sich zu Arbeitstagung in Perl

Das traditionelle Jahrestreffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister fand in diesem Jahr vom 26. Juni bis 28. Juni auf Einladung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, in Perl/Saarland statt.

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Podiumsgespräch zum Thema Verbraucherschutz im Digitalen Zeitalter mit Ulrich Kelber und Gerd Billen in Brüssel

Verbraucherschutz im Digitalen Zeitalter

Am 22. Juni diskutierten Ulrich Kelber und Gerd Billen in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Verbraucherschutzorganisation BEUC die Herausforderungen für den Verbraucherschutz in der digitalen Welt.

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Zusatzinformationen

Zitat Heiko Maas

„Die Tötungsdelikte des Strafgesetzbuchs sind historisch schwer belastet.“

Heiko Maas zur Übergabe des Abschlussberichts der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte, 29. Juni 2015

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Neuestes Video

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Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten

Themen im Fokus

Regulierung des grauen Kapitalmarkts

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Die Bundesregierung hat den bestehenden Rechtsrahmen zum Schutz von Anlegern vor risikoreichen Finanzprodukten überprüft und Mahßnahme zum Schutz von Kleinanlegern ergriffen.

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Einführung einer Höchstspeicherfrist

Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.

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Anti-Doping-Gesetz

Anti-Doping-Initiative

Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht.

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Bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten

Mietpreisbremse: Fragen und Antworten

Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass künftig auch in begehrten Wohnlagen die Mieten nicht mehr exorbitant ansteigen.

Zu den Fragen und Antworten

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