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RegE--Regierungsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt

Die Bundesregierung hat am 29. Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.

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Mit dem Auto in Ausland

Mit dem Auto ins Ausland: Tipps für unterwegs

Urlaubszeit ist Reisezeit – gerne auch mit dem Auto ins benachbarte Ausland. Die neue App „Mit dem Auto ins Ausland“ des Europäischen Verbraucherzentrums bietet Verbraucherinnen und Verbraucher eine verlässliche Hilfestellung für unterwegs rund um alle Fragen der Autonutzung in den Nachbarländern.

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Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobiliardarlehen und Dispokrediten

Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobiliardarlehen und Dispokrediten

Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2015 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen.

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Themen im Fokus

Regulierung des grauen Kapitalmarkts

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Die Bundesregierung hat den bestehenden Rechtsrahmen zum Schutz von Anlegern vor risikoreichen Finanzprodukten überprüft und Mahßnahme zum Schutz von Kleinanlegern ergriffen.

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Einführung einer Höchstspeicherfrist

Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.

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Anti-Doping-Gesetz

Anti-Doping-Initiative

Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht.

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Bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten

Mietpreisbremse: Fragen und Antworten

Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass künftig auch in begehrten Wohnlagen die Mieten nicht mehr exorbitant ansteigen.

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