Navigation und Service

Aktuelle Inhalte des BMJ

Die Regelungen über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind europarechtswidrig. Bei der Aufklärung von Straftaten braucht es ein Instrument, das nicht alle unter Generalverdacht stellt und Kommunikationsdaten anlasslos speichert. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren werden wir nun die Möglichkeit einer anlassbezogenen Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten einführen. „So schaffen wir Rechtssicherheit, schließen Sicherheitslücken und stärken zugleich digitale Bürgerrechte“, erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Mehr Rechte für leibliche Väter

Thema: Abstammungsrecht

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung hat die Reformpläne des Bundesjustizministeriums bestärkt. Die Modernisierung des Abstammungsrechts sieht unter anderem eine Stärkung der Rechtsposition leiblicher Väter vor. Wenn zwischen Kind und rechtlichem Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht, soll eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater künftig nicht mehr ausgeschlossen sein. „Mein Ziel ist, dass wir als Bundesregierung nun zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der den Vorgaben aus Karlsruhe Rechnung trägt“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Wir gehen den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnout. Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) setzen wir einen zentralen Baustein des Meseberger Entlastungspakets um. Denn unsere Betriebe sollen sich aufs Wirtschaften konzentrieren und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftswende für mehr Wachstum in unserem Land.

Auslandsehen sollen in Deutschland unwirksam sein, sofern eine der beteiligten Personen zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. „Wir werden am Verbot von Minderjährigenehen in Deutschland festhalten. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass die Grundrechte der Beteiligten gewahrt bleiben“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

„Eheschließungen von Minderjährigen sind unvereinbar mit unserer Werteordnung. Das deutsche Recht muss diese Überzeugung auch künftig klar zum Ausdruck bringen.“

Quelle: Dr. Marco Buschmann Position Bundesminister der Justiz

Für Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte

Viele Jahre hat sich in Deutschland ein Reformstau aufgebaut. Den großen Anpassungsbedarf für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft haben wir noch nicht bewältigt. Hinzu kommen neue Ungewissheiten der geopolitischen Lage, wie sie sich am dramatischen Überfall Russlands auf die Ukraine sowie dem Terror der Hamas zeigen. In dieser Phase der Verunsicherung betonen wir unsere klaren Prinzipien: Wir sind das Haus für Recht und Freiheit!

Themen im Fokus

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.

Freiheit, Demokratie, Sicherheit – all das garantiert uns der Rechtsstaat, in dem wir leben. Darauf sind wir stolz! Und können nicht oft genug betonen: In Deutschland gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit dem Erlass unseres Grundgesetzes. Wir leben in einem Rechtsstaat - und was heißt das?

Artikel , 22. Februar 2023

Immer wieder werden Menschen im Netz massiv beleidigt und verleumdet oder im schlimmsten Fall wird dort ihr Leben bedroht. Für viele Betroffene ist es wichtig, dass solche Inhalte schnell gelöscht und die weitere Verbreitung verhindert werden.

Artikel , 10. April 2023

Justiz und Fragen? Just Ask!

Komplexe Themen, schwierige Sachverhalte - im neuen Videoformat Just Ask beantwortet Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in regelmäßigen Abständen die drängendsten Fragen zu unseren Schwerpunkten.

Aktuelle Gesetzgebungs­verfahren

Gesetzgebungsverfahren , Gesetz , Letzte Aktualisierung: 03. April 2024

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 27. März 2024

Alle Verfahren

Highlight

Unsere Gesellschaft wird vielfältiger, es gibt immer mehr Singles und alleinstehende Ältere. Mit dem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft wird genau diesen Menschen ermöglicht, ihre Verantwortungsbeziehungen abzusichern. Die Verantwortungsgemeinschaft ist keine „Ehe light“, sondern schafft neue Möglichkeiten und Freiheiten für andere Nähebeziehungen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dies in der neuen Folge „Jetzt erst Recht!“.

Publikationen

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren , 16. März 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren , 01. Juni 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren , 01. Januar 2024 , Verfügbar auf: Deutsch

Alle Publikationen

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Das Bundesministerium der Justiz verwendet für den Betrieb dieser Internetseite technisch notwendige Cookies. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu, insbesondere zu der Widerrufsmöglichkeit, erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz