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402 Ergebnisse - sortiert nach:

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Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, anlässlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte:

„Was gut gemeint war, führte in den letzten Jahren zu schwerwiegenden Problemen in der Rechtspraxis. Seit dieser Änderung droht zum Beispiel Eltern, denen kinderpornographisches Material ungewollt in einer größeren WhatsApp-Eltern-Gruppe zugesandt wurde, eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Vergleichbares gilt auch im Falle von Lehrerinnen und Lehrern, die bei Schülern solches Material auf dem Handy entdecken und es weitergeleitet haben, um betroffene Eltern zu alarmieren. Staatsanwälte und Gerichte haben aktuell keine Möglichkeit, auf solche Warnfälle einzelfallgerecht und verhältnismäßig zu reagieren. Das kann nicht richtig sein. Deshalb senken wir das Mindeststrafmaß - und nur das Mindeststrafmaß - wieder ab.“

Zitat , 14. März 2024

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Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, anlässlich des Beschlusses des Bürokratieentlastungsgesetzes IV durch das Bundeskabinett:

„Heute gehen wir den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnout. Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) setzen wir einen zentralen Baustein des Meseberger Entlastungspakets um.“

Zitat , 13. März 2024

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Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann zum Nationalen Gedenktag der Opfer terroristischer Gewalt:

Zitat , 11. März 2024

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Thema: Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Bürokratieabbau:

Zitat , 07. März 2024

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Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur EU-Lieferkettenrichtlinie:

"Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird in dieser Form nicht kommen. Zu viele sachliche Gründe haben gegen sie gesprochen: zu viel Bürokratie, zu viele neue Haftungsrisiken, unüberschaubare Sorgfaltspflichten – und zu wenig erkennbar wirksamer Nutzen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat dem Entwurf nicht zugestimmt, auch etwa Frankreich und Italien. Sie haben unsere Bedenken geteilt, wegen derer wir als deutsche Bundesregierung letztlich nicht zugestimmt haben."

Zitat , 28. Februar 2024

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Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann anlässlich des Gesetzesbeschlusses im Deutschen Bundestag zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung:

"Mit dem Meseberger-Entbürokratisierungspaket bekämpfen wir den Bürokratie-Burnout unserer Unternehmen. In Summe werden wir die Wirtschaft um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Jetzt gehen wir einen wichtigen nächsten Schritt: Mit der Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung entlasten wir unsere Unternehmen um rund 650 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr."

Zitat , 23. Februar 2024

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Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann anlässlich des Gesetzesbeschlusses im Deutschen Bundestag zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung:

"Wir machen die Justiz digitaler. Dazu haben wir bereits eine Vielzahl von Vorhaben auf den Weg gebracht. Eines dieser Vorhaben ist die digitale Verfassungsbeschwerde. Ich freue mich, dass wir hier nun am Ziel angekommen sind: Bürgerinnen und Bürger können das Bundesverfassungsgericht künftig ohne Gang zum Briefkasten oder Faxgerät erreichen. Das ist ein wichtiger nächster Schritt zum digitalen Rechtstaat."

Zitat , 22. Februar 2024

Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, über Kriegsverbrechen in der Ukraine:

Zitat , 19. Februar 2024

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann

Zitat , 19. Februar 2024

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Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zu der BILD am Sonntag über Kriegsverbrechen in der Ukraine:

„Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher. Der internationale Gerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss. Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.“

Zitat , 18. Februar 2024

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