„Autoritäre Machthaber, die Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen treten, verlieren den Rückhalt der eigenen Bevölkerung und verspielen das geistige Potenzial ihres Landes. Auch in Deutschland geraten Journalisten in den Fokus von Demokratiefeinden. Klar ist: Übergriffe auf Journalisten müssen mit harten Strafen geahndet werden. Denn wer am Ast der Pressefreiheit sägt, fällt auch den Baum unseres Grundgesetzes.“

Zitat , 03. Mai 2024

„Mit dem Gesetz schaffen wir rechtliche Regelungen, die die Grenzen des externen ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften ausdrücklich festlegen. Zugleich schaffen wir Transparenzvorschriften hinsichtlich der Erteilung der Weisungen. So erreichen wir mehr Rechtssicherheit, ermöglichen eine bessere Nachvollziehbarkeit und können dem „bösen Anschein“ politischer Einflussnahme entgegengetreten. Wir erhöhen damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Zitat , 02. Mai 2024

„Nach zwei Jahrzehnten können wir mit Stolz sagen: Die Erweiterungen waren ein großer Erfolg. Sie haben die jungen Demokratien weiter gefestigt und ihnen eine Perspektive für Stabilität und Frieden gegeben. Und sie sind Meilensteine auf dem Weg Europas, historische Spaltungen zu überwinden und den Zusammenhalt und Frieden zu stärken - damals wie in Zukunft.“

Zitat , 01. Mai 2024

„Gestern Abend hat der Generalbundesanwalt einen weiteren Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Der Vorwurf wiegt schwer: Jian G. arbeitete für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Er soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen des Parlaments an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie – hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen. Das können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht bestätigt.“

Zitat , 23. April 2024

„Wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potentielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen. Die hier im Raum stehenden Straftaten zeigen einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen. Ich gratuliere dem GBA zu diesem weiteren Ermittlungserfolg.“

Zitat , 22. April 2024

„Hundertausende Kulturgüter sind in Nazi-Deutschland ihren Eigentümern unrechtmäßig entzogen worden. Acht Jahrzehnte nach Ende der NS-Herrschaft befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen ihrer Eigentümer. Mit unserem Gesetz wollen wir die Durchsetzung bestehender Herausgabeansprüche erleichtern.“

Zitat , 17. April 2024

„Der Deutsche Bundestag hat heute einen wohlabgewogenen Beschluss gefasst: Das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird abgeschafft; an seine Stelle tritt das Selbstbestimmungsgesetz. Im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes ist das stimmig. Bislang behandelt unser Staat transgeschlechtliche Menschen wie Kranke, wenn sie ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen. Mit dem Grundrecht auf Achtung der geschlechtlichen Identität war und ist dieser Rechtszustand schwer in Einklang zu bringen. Das Selbstbestimmungsgesetz entspricht dem Geist unserer Verfassung besser. Es steht auch im Einklang mit der Rechtsentwicklung in anderen Staaten: Viele Länder haben bereits ähnliche Regeln. Zugleich betone ich nochmals: Die überfällige Besserstellung von transgeschlechtlichen Menschen wird nicht zu Lasten anderer gehen. Vertragsfreiheit und Hausrecht bleiben gewahrt - so wie es in einer liberalen Rechtsordnung selbstverständlich ist. Es gibt zahlreiche Vorkehrungen gegen Möglichkeiten des Missbrauchs - und seien sie noch so fernliegend. Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt die Interessen der gesamten Gesellschaft in den Blick. Und es wird sich mit diesem Gesetz sehr viel weniger ändern, als manche meinen.“

Zitat , 12. April 2024

„Echte Doppelnamen für Paare, einfache Namensänderung für Scheidungskinder, Erhalt der Namenstraditionen von Minderheiten - viele Familien, Paare und Kinder haben auf eine Modernisierung des Namensrechts gewartet. Heute ist es soweit: Der Bundestag beschließt unsere Reform des Namensrechts. Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen. Und machen zugleich einmal mehr klar: Recht ist, was der Freiheit dient.“

Zitat , 12. April 2024

„Funktionierende Kapitalmärkte brauchen Transparenz und Vertrauen. Anlegern sollten im Schadensfall effektive Mittel zur raschen Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen. Mit der Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes wollen wir die bestehenden Instrumente verbessern, um Anlegern eine schnellere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen und die Gerichtsverfahren zu vereinfachen. Damit stärken wir die Anlegerkultur und den Anlagestandort Deutschland.“

Zitat , 11. April 2024

„Gestern hat der Generalbundesanwalt in Dortmund einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen, dem zur Last gelegt wird, als Mitglied einer Untergruppe des IS für deren Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich gewesen zu sein. Mutmaßlich hat er den Medienbereich geleitet und Propaganda-Videos erstellt, die die Gräueltaten des IS glorifizieren. Die Festnahme, zu der ich dem GBA gratuliere, ist ein weiteres, wichtiges Signal: Kriegsverbrecher und Terroristen können sich in Deutschland nicht sicher fühlen. Sie müssen mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Das gilt erst recht für Propagandisten des Terrors, die solch verwerfliches Gedankengut glorifizieren und verbreiten..“

Zitat , 11. April 2024